Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Willi E. • 26.09.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2024 Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.
Frage von Chris M. • 26.09.2023
Antwort von Fritz Güntzler CDU • 19.10.2023 Sie haben vollkommen recht, dass dieser Paragraph und insbesondere die angesprochenen Sätze kontrovers diskutiert werden und bereits vom Bundesfinanzhof in den Fokus genommen wurden.
Frage von Ranja A. • 26.09.2023
Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 05.07.2024 Der Gesetzgeber hat die notwendigen Aufenthaltszeiten für eine Anspruchseinbürgerung mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes erheblich verkürzt. Das von Ihnen beschriebene Problem dürfte damit jedenfalls seltener als bisher auftreten.
Frage von Ranja A. • 26.09.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.10.2023 Nach den aktuellen Plänen ist es weiterhin so, dass Sie als Fachkraft eingebürgert werden können, aber erst, wenn Sie nach Ihrer Duldungszeit eine ausreichend lange Zeit in Deutschland gelebt haben
Frage von Ranja A. • 26.09.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2024 Gemäß § 55 Abs. 3 AsylG werden die Zeiten des erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahrens bei Asylberechtigten, Personen mit Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz im Einbürgerungsverfahren angerechnet.
Frage von Benedict G. • 26.09.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 25.10.2023 Um eine strategische Migrationspolitik mit Migrationsabkommen und weiteren Rückübernahmeabkommen zügig voranzutreiben, hat diese Bundesregierung erstmals einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen im Bundesinnenministerium eingesetzt.