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Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.

In Deutschland ist auch kritischer Journalismus von der Pressefreiheit gedeckt.

Deutschland ist weder Teil des Verfahrens gegen Julian Assange noch aktiv daran beteiligt....

Wie Sie schon festgestellt haben, ist Herr Assange auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA liegt, wie ebenfalls von Ihnen angedeutet, nicht in den Händen der deutschen Bundesregierung.

Die Auslieferung wäre ein fatales Symbol für Pressefreiheit. Als Ampel haben wir den Hinweisgeberschutz verbessert. Dafür setzen wir uns auch international ein.

Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.