Werden Sie sich bei der hessischen Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots stark machen?
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich gehöre selbst zu den Antragsteller*innen des parteiübergreifenden Antrags im Bundestag zur Prüfung eines Verbots der AfD. (https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf) und werde dementsprechend auch dafür stimmen.
Ich habe diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, aber nach eingehender Überlegung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen. Genauere Ausführungen dazu finden Sie auch in folgendem Interview: Janine Wissler: „Ein AfD-Verbot kann erfolgreich sein“ — der Freitag .
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler, MdB
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