(...) In der aktuellen Legislatur werde ich gewiss nicht mehr für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren und auch meiner Fraktion raten, keinen weiteren Kandidaten aufzustellen (...)
(...) Wir schätzen die Arbeit aller Berufsgruppen und möchten diese nicht gegeneinander ausspielen. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass der verminderte Steuersatz nur für "Zucker und Zuckerwaren" gilt und für Xylit und Erythrit der Regelsteuersatz. (...)
Der Umsatzsteuerdschungel ist nur noch schwer durchschaubar, das ist ein weiteres Beispiel dafür.
(...) Insgesamt erachte ich die Maßnahmen der Bundesländer (sie differieren zwar, aber haben im größten Teil die gleiche Stoßrichtung und Wirkung) für angemessen, notwendig und verhältnismäßig. (...)
(...) Der Verdienst aus dem Minijob wird also weiterhin bis Ende 2021 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. (...)