Frage an Paul Lehrieder von Erwin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mähling,

vielen Dank für Ihre Frage zum Beschluss des Ältestenrats des Bundestag, wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einen Corona-Bonus als einmalige Sonderzahlung erhalten.

Gerne erläutere ich Ihnen die Hintergründe dieser Entscheidung. Am 25. Oktober einigten sich die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie die vertragsschließenden Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag für eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020). Dieser Tarifvertrag gilt unter anderem für Personen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) fallen. Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten für gewöhnlich analog zu den Vereinbarungen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst bezahlt werden, kommt die TV Corona-Sonderzahlung 2020 auch bei diesen zur Anwendung. Es handelt sich also um ein gewöhnliches Vorgehen und nicht um eine außergewöhnliche Maßnahme.

Vereinbart wurde die Corona-Sonderzahlung als Unterstützung des Arbeitgebers zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise. Zwar konnten einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise im Home-Office arbeiten. Dies stellte jedoch keine Entlastung dar. Der erhöhte Arbeitsaufwand blieb bestehen und wurde von zu Hause bewältigt - im Frühjahr oftmals analog zu Kinderbetreuung und Homeschooling aufgrund der geschlossenen Kitas und Schulen. Neben zahlreichen Gesetzen und Debatten zur Bewältigung der Corona-Pandemie, wurden milliardenschwere Wirtschaftshilfen beschlossen. Diese Ausnahmesituation verlangte viele Stunden an (Mehr-)Arbeit und Diskussion. Von Frühjahr bis Mitte November dieses Jahres war das Thema Corona allein Gegenstand von rund 70 Debatten im Deutschen Bundestag.
Trotzdem wurden die „Corona-unabhängigen“ Themen, das heißt die sonstigen Gesetzgebungsvorhaben und Initiativen, also das normale parlamentarische Geschäft, nicht vernachlässigt, sondern weiterhin bearbeitet. Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem der Corona-Politik galt, wurden zahlreiche weitere Inhalte im parlamentarischen Verfahren eingebracht. Die Corona-Politik fiel also als zusätzliche Arbeit für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Trotz der gesteigerten Herausforderungen wurde der Betrieb so organisiert und aufgestellt, dass Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen, Abstimmungen und auch Wahlen und die Diskussionen in den Fraktionen reibungslos stattfinden können. Damit ist es uns gelungen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich umzusetzen, ohne andere wichtige Themen zu vernachlässigen.

Die Corona-Sonderzahlung ist zudem so gestaffelt, dass nur die untersten Gehaltsgruppen 1 und 2 den vollen, einmaligen Betrag in Höhe von 600 Euro erhalten. Je höher die Gehaltsgruppe ist, desto geringer fällt der Bonus aus: Mitarbeiter ab der Gehaltsgruppe 4 erhalten lediglich einen Bonus in Höhe von 300 Euro und darüber liegende Gehaltsgruppen erhalten gar keinen Bonus mehr. Teilzeitbeschäftigte erhalten nur die Hälfte.

Natürlich gab und gibt es in vielen anderen Bereich ebenfalls eine deutlich erhöhte Arbeitsbelastung. Für die Beschäftigten im Pflegebereich wurde beispielsweise deshalb selbstverständlich auch ein Corona-Bonus beschlossen. Beschäftigte, die hauptsächlich in der direkten Pflege und Betreuung von Älteren arbeiten, können einen Betrag von bis zu 1.500 Euro erhalten. Auch Beschäftigte in der Krankenpflege, die durch die Pflege von COVID-19-Patienten besonders belastet waren, sollen bis zu 1000 Euro Sonderzahlung vom Bund erhalten. Dafür sind 100 Millionen Euro vorgesehen. Die Länder können diesen Betrag zusätzlich aufstocken.

Wir schätzen die Arbeit aller Berufsgruppen und möchten diese nicht gegeneinander ausspielen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Corona-Pandemie und deren Folgen erfolgreich meisten.

Mit freundlichen Grüßen nach Helmstadt

Paul Lehrieder MdB