Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Mike V. • 06.03.2021

Daher ergibt sich mir die Frage, wie kann sich die Partei der CDU & CSU, gegen solche schädigenden Verhalten schützen und solchen Verhalten mit Parteiinternen Strafen/Zahlungen bei rechtmäßiger Verurteilung vor einem Gericht, noch zusätzlich verantwortlich machen (...)?

Antwort von Alexander Throm

CDU • 10.03.2021

(...) Ich verurteile das Verhalten der beiden ehemaligen Fraktionskollegen im Rahmen der Auftragsbeschaffung für Atemschutzmasken auf das Schärfste! (...)

Frage von Klaus C. • 06.03.2021

Werden Sie sich dafür einsetzen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet zu erklären, sobald die Herdenimmunität auf nationaler Ebene erreicht ist?

Antwort von Bettina Wiesmann

CDU • 15.03.2021

(...) Auf europäischer Ebene wird gerade mit Hochdruck an einem Vorschlag für einen europäischen „digitalen grünen Pass“ gearbeitet. Ich unterstütze diese Bemühungen (...)

Frage von Klaus C. • 06.03.2021

Werden Sie sich dafür einsetzen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet zu erklären, sobald die Herdenimmunität auf nationaler Ebene erreicht ist?

Antwort von Matthias Zimmer

CDU • 10.03.2021

(...) Ich sehe keinen Grund, gegen einen Impfpass der EU zu sein, zumal wenn er so ausgestaltet ist, wie das jetzt in der Presse berichtet wird. (...)

Frage von Klaus C. • 06.03.2021

Ein Impfpass ist auch überflüssig, weil einzelne Staaten nach Erreichen einer Impfquote von 60-70% und der damit verbundenen Herdenimmunität die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklären können.

Antwort von Beatrix von Storch

AfD • 17.03.2021

(...) Unsere Haltung ist klar: der Impfstatus darf nicht über die Reisefreiheit entscheiden. (...)

Frage von Klaus C. • 06.03.2021

Ein Impfpass ist auch überflüssig, weil einzelne Staaten nach Erreichen einer Impfquote von 60-70% und der damit verbundenen Herdenimmunität die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklären können.

Antwort von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen • 09.03.2021

(...) Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass erstens der digitale Nachweis eines aktuellen Negativtests, zweitens der Nachweis aktueller Immunität durch überstandene Covid-19-Infektion und drittens Impfungen gleichgestellt werden. (...)

Frage von Klaus C. • 06.03.2021

Ein Impfpass ist auch überflüssig, weil einzelne Staaten nach Erreichen einer Impfquote von 60-70% und der damit verbundenen Herdenimmunität die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklären können.

Antwort von Christian Lindner

FDP • 17.03.2021

(...) Ein Impfpass oder ein ähnliches Zertifikat kann keine Dauerlösung - wir lehnen eine Impfpflicht ab (...)