Frage an Bettina Wiesmann von Klaus C. bezüglich Gesundheit
Der von der EU geplante digitale Corona- Impfpass birgt erhebliches Spaltpotenzial und könnte noch mit ganz anderen Funktionen aufgeladen werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet zu erklären, sobald die Herdenimmunität auf nationaler Ebene erreicht ist?
Dann sollte der Vor-Corona-Zustand für alle Bürger voll umfänglich wieder hergestellt werden - auch zwischenstaatlich. Einen Impfpass braucht dann keiner mehr.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de zur Diskussion um einen digitalen Impfnachweis.
Im Bundestag haben wir hierzu in der letzten Sitzungswoche einen Antrag der AfD im Plenum diskutiert, der sich gegen die Einführung eines sog. digitalen Corona-Impfpasses aussprach. Das Hauptargument der AfD-Fraktion, man würde mit einem solchen Nachweis eine Art Corona-Impfpflicht durch die Hintertür einführen, ist aber völlig haltlos.
Ich halte Impfzertifikate zur Bescheinigung einer Impfung, besonders wenn sie EU-weit anerkannt werden, für sehr sinnvoll. Sie werden unseren Weg aus der Pandemie erleichtern und eine Normalisierung unseres Lebens beschleunigen. Z.B. wird ein Impfnachweis die Quarantänepflicht nach Einreisen überflüssig machen, aber auch viele andere Teilöffnungsmaßnahmen erlauben, die allen zu Gute kommen. Selbstverständlich muss die Einführung eines Nachweises, sei es ein digitales nationales Impfzertifikat und/oder ein europäischer Impfpass, hohe Datenschutzstandards erfüllen und wissenschaftliche Erkenntnisse über die Dauer der Immunität berücksichtigen.
Auf europäischer Ebene wird gerade mit Hochdruck an einem Vorschlag für einen europäischen „digitalen grünen Pass“ gearbeitet. Ich unterstütze diese Bemühungen und sehe hier für alle Berufspendler, aber auch private Reisende eine mögliche Verbesserung der Ein- und Ausreise innerhalb der Europäischen Union während der Pandemiephase und auch danach. Ich bin davon überzeugt, dass wir parallel zur landesweiten Impfkampagne dynamische Strategien benötigen, insbesondere auf Basis von Schnell- und Selbsttests, um möglichst schnell zurück ins soziale und öffentliche Leben zu finden. Eine Gleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften, bis die Pandemie komplett überwunden ist, sehe ich nicht als Wert an sich, sondern befürchte soziale, wirtschaftliche und individuelle Schäden, die wir vermeiden müssen.
Mit einer Impfpflicht hat dies nichts zu tun. Niemand wird zur Impfung gezwungen. Es kann aber bis zur Erreichung der Herdenimmunität nicht allen alles offenstehen und auch nicht niemandem irgendetwas.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina M. Wiesmann
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