Frage an Christian Lindner von Klaus C. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die schwierige ethische Frage nach den Rechten Geimpfter muss man differenzierter betrachten. Klar ist: Ein Impfpass oder ein ähnliches Zertifikat kann keine Dauerlösung - wir lehnen eine Impfpflicht ab und die Grundrechte gelten ohne Bedingungen. Die von Ihnen dargestellte Aussage geht aber davon aus, dass 60-70 Prozent der Bevölkerung zeitnah und annähernd gleichzeitig geimpft werden könnten. Das ist beim derzeitigen Impftempo in Deutschland absehbar nicht der Fall.

Deshalb müssen wir, unter der Voraussetzung, dass von Geimpften (und auch Genesenen) keine Infektionsgefahr ausgeht, über eine Übergangszeit diskutieren, bis das Virus unter Kontrolle gebracht ist. Für mich überwiegt: Wir sprechen von garantierten Grundrechten und nicht von Privilegien. Die derzeitigen drastischen Freiheitseinschränkungen sind mit dem Gesundheitsschutz begründet. Wenn von Geimpften keine Infektionsgefahr mehr ausgeht, kann das für diese Personengruppe keine Rechtfertigung sein. Hier weiter grundsätzlich Grundrechte einzuschränken wäre unverhältnismäßig.

Meinen Gedankengang habe ich auf Facebook (https://www.facebook.com/watch/?v=3018068621761099) und bei Instagram (https://www.instagram.com/tv/CK3jtEIJU0C) auch nochmal ausführlicher erklärt.

Um eine solche Übergangszeit, die sowohl bei Rückgabe als auch bei der weiteren Einschränkung der Grundrechte für Geimpfte sozialen Sprengstoff birgt, möglichst kurz zu halten, müssen wir den Impfprozess in Deutschland drastisch beschleunigen. Gerade nach dem Stopp des Impfstoffs von AstraZeneca brauchen wir eine Erhöhung der Impfstoffproduktion. Als Fraktion der Freien Demokraten schlagen wir dafür eine Tempoprämie vor. Dadurch wird ein Aufschlag auf den Marktpreis bezahlt, wenn Impfstoff schneller zur Verfügung gestellt wird, etwa durch die Nutzung neuer und bislang unbekannter Kapazitäten. So würden marktwirtschaftliche Anreize gesetzt, damit zum Beispiel auch andere Pharma-Unternehmen bei der Impfstoff-Produktion durch die Übernahme von Vor-Produktionen unterstützen.

Aber auch bei der Logistik und der Organisation brauchen wir mehr Tempo: Es sollte ein nationales Impfportal geschaffen werden, das den Zugang zu Impfterminen erleichtert. Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückerliste, damit Impfdosen so schnell wie möglich verimpft werden. Die Kapazitäten der niedergelassenen Haus- und Fachärzte müssen wir bereits jetzt für die Impfungen nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner