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Frage Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Robert W. • 25.03.2021

(...) Haben Sie als Oppositionspartei die Möglichkeit zur Klage beim Verfassungsgericht gegen die Corona-Maßnahmen? ich finde die Maßnahmen sind völlig willkürlich und überzogen. (...)

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 26.03.2021

(...) Die AfD-Fraktion hat keine Möglichkeit konkret gegen die Maßnahmen juristisch vorzugehen. Wir haben mehrere Vorschläge unterbreitet, um mit Hilfe von Normenkontrollklagen gegen die Verfassungswidrigen Rechtsgrundlagen vorzugehen – dafür benötigen wir aber die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien (...)

Frage von Jan-Luca J. • 25.03.2021

(...) Halten Sie den Steuerfreibetrag i.H.v. 801€ auch dann bei Kleinanlegern für angemessen, wenn durch Kapitalerträge langfristig Vermögen zur Altersvorsorge aufgebaut werden soll? (...)

Antwort von Lothar Binding

SPD • 26.03.2021

(...) Die Spekulationsfrist wurde 2009 mit der Einführung der Abgeltungsteuer abgeschafft. (...)

Frage von Lothar M. • 25.03.2021

(...) Warum stellen Sie nicht nach den aktuellen Vorkommnissen innerhalb der MPK vom 22.03.201 im Bundesparlament die Vertrauensfrage? (...)

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Katja M. • 25.03.2021

Ich bitte um Klärung, ob diese Regelung im Zusammenhang mit der Maskenaffäre der CDU/CSU zu sehen ist, ob also der Abverkauf durch eine unklare Datenlage untermauert wurde?

Antwort von Stefan Liebich

DIE LINKE • 01.04.2021

(...) War die Wissenschaft vor einem Jahr doch ziemlich ratlos, was die Übertragungswege des Virus betrifft, so haben sich jetzt entsprechende Kenntnisse manifestiert. (...)

Frage von Katja M. • 25.03.2021

Ich bitte um Klärung, ob diese Regelung im Zusammenhang mit der Maskenaffäre der CDU/CSU zu sehen ist, ob also der Abverkauf durch eine unklare Datenlage untermauert wurde?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Katja M. • 25.03.2021

Ich bitte um Klärung, ob diese Regelung im Zusammenhang mit der Maskenaffäre der CDU/CSU zu sehen ist, ob also der Abverkauf durch eine unklare Datenlage untermauert wurde?

Antwort von Stefan Gelbhaar

Bündnis 90/Die Grünen • 23.06.2021

(...) Es gibt einen Bedarf an FFP2-Masken für Kinder. (...)

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