Frage an Stephan Brandner von Robert W. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Brandner,
seit Ihre Partei im Bundestag vertreten ist, kommen die Altparteien gehörig ins Schwitzen.
Meine Frage: Haben Sie als Oppositionspartei die Möglichkeit zur Klage beim Verfassungsgericht gegen die Corona-Maßnahmen? ich finde die Maßnahmen sind völlig willkürlich und überzogen.
Sehr geehrter Herr Winkler,
danke für Ihre Frage. Die AfD-Fraktion hat keine Möglichkeit konkret gegen die Maßnahmen juristisch vorzugehen. Wir haben mehrere Vorschläge unterbreitet, um mit Hilfe von Normenkontrollklagen gegen die Verfassungswidrigen Rechtsgrundlagen vorzugehen – dafür benötigen wir aber die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien, die uns diese verwehren. Eine Fraktion hat ansonsten keine Möglichkeit tätig zu werden (außer in Form der Organklage, die hier nicht zutreffend ist). Jeder einzelne Bürger kann dies aber tun.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.