Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf unseren Einsatz für verantwortungsvolle Freiheiten für mündige Verbraucher können Sie sich verlassen. (...)

(...) Wir Grüne wollen das Problem der steigenden Mieten umfassend angehen und haben dafür eine Reihe von Vorschlägen gemacht,  (...)

(...) Für unsere Hauptstadt hat die CDU Berlin mit dem Berliner Mietergeld ein Modell entwickelt, dass es Berlinern möglich macht, eine Neubauwohnung für 8 Euro Nettomiete zu mieten und gleichzeitig den Neubau anzukurbeln.  (...)

(...) Ich setze mich außerdem dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass ein Umwandlungsverbot sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch geregelt werden. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel außer Kraft gesetzt, nicht in der Sache, sondern weil er rechtlich nicht in die Kompetenz der Landespolitik falle. (...)

(...) Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. (...)