Frage an Monika Grütters von Arnold R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

vielen Dank für Ihre Frage. Tatsache ist, dass Berlin eine wachsende Stadt ist. Der Druck auf dem Mietmarkt ist vor allem deshalb entstanden, weil jedes Jahr zehntausende Menschen nach Berlin ziehen und unsere Stadt wächst. Das ist grundsätzlich eine positive Nachricht, denn es sind häufig junge und gut ausgebildete Menschen, die Berlin anzieht. Problematisch wird diese Entwicklung, weil der Wohnungsbau nicht mit der Zahl der Neu-Berliner Schritt hält. Genau das ist seit Jahren der Fall und diese Situation hat sich seit Antritt des Rot-Rot-Grünen Senats noch einmal deutlich verschärft.

Der Rot-Rot-Grüne Senat hat beschlossen, nicht Ursachen zu bekämpfen, sondern sich den Symptomen zu widmen. Durch den sogenannten Mietendeckel - bei dem viele Fachleute von Anfang gewarnt haben, dass er nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist - ist in Berlin nicht eine Wohnung zusätzlich gebaut worden.

Im Gegenteil: es haben nicht nur gewinnorientierte private Wohnungsbauunternehmen Projekte zurückgestellt, sondern auch Genossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften haben von Problemen berichtet, geplante Vorhaben unter den Bedingungen des Mietendeckel zu finanzieren.
Darüber hinaus hat das Scheitern des Mietendeckels nun auch schädliche Folgen für viele Mieterinnen und Mieter, die sich auf die fahrlässigen Behauptungen des Rot-Rot-Grünen Senats verlassen haben. Als CDU Berlin haben wir klar gestellt, dass SPD, Linkspartei und Grüne dafür zu sorgen haben, dass die Mieterinnen und Mieter Berlins nicht für den leichtfertigen Umgang der Linksparteien mit der Verfassung haften dürfen. Wir haben den Senat direkt nach der Veröffentlichung des Urteils aufgefordert, einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ aufzulegen, um all‘ jene Menschen zu unterstützen, die durch das Kippen des Mietendeckels und damit verbundene eventuelle Nachforderungen in wirtschaftliche Not geraten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollte sich Rot-Rot-Grün aber nun endlich besinnen und zu einer aktiven Wohnungsbaupolitik zurückkehren, die die Ursache des Wohnungsmangels in der Hauptstadt wirkungsvoll bekämpft. Als CDU haben wir dazu schon vor einiger Zeit ein breites Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit Vertretern der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft, der Mieterinnen und Mieter, der Berliner Bauunternehmen und der Politik vorgeschlagen.

Eine Grundlage dafür können die bestehenden Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter - wie zB die Mietpreisbremse - sein. Sie muss nur auch in Berlin endlich konsequent überwacht und durchgesetzt werden. Darüber hinaus hat die unionsgeführte Bundesregierung beschlossen, zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter in Deutschland, die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent abzusenken. Mit einer Sonderabschreibungsmöglichkeit für neu errichtete Mietwohnungen hat die Bundesregierung auch zusätzliche Anreize geschaffen, mehr Mietwohnungen in Berlin zu errichten.

Für unsere Hauptstadt hat die CDU Berlin mit dem Berliner Mietergeld ein Modell entwickelt, dass es Berlinern möglich macht, eine Neubauwohnung für 8 Euro Nettomiete zu mieten und gleichzeitig den Neubau anzukurbeln. Die Details des bereits vor rund 2 Jahren vorgestellten Konzeptes mit insgesamt 15 Ideen für bezahlbares Wohnen finden Sie hier: https://cdu-fraktion.berlin.de/image/daten/190918_berlin_wohnt_online.pdf

Das ist unser Angebot an die Mieterinnen und Mieter unserer Hauptstadt und ich hoffe, dass es auch Sie überzeugt.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters