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(...) Deshalb haben wir im letzten Jahr die Strafen für Gaffer und für körperliche und für verbale Angriffe auf Politzisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter deutlich erhöht. Außerdem haben wir fünf Millionen Euro für eine Sensibilisierungskampagne dieses Jahr bereitgestellt. Wir werden uns die Auswirkungen und Ergebnisse der Gesetzesänderung und der Kampagne genau ansehen genau ansehen und dann entscheiden ob und wie wir weitervorgehen müssen. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.

(...) Meine öffentlichen Wahlkreistermine werden immer transparent angekündigt und es wird breit eingeladen. Aber natürlich diskutieren wir als SPD auch mögliche Verbesserungen in der Kommunikation. Unter anderem haben wir uns z.B. vorgenommen, regelmäßig sogenannte "Tür zu Tür" Aktionen zu machen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu Hause zu besuchen. (...)

(...) Zum anderen haben wir aber auch ganz klar gesagt, dass wir die humanitäre Migration begrenzen möchten. Wir haben verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, um die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, darunter neben der Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Einschränkung des Familiennachzugs in bestimmten Fällen. (...)

(...) Auch die Vergabe von Fußballweltmeisterschaften an Staaten mit einer fragwürdigen Menschenrechtslage liegt nicht in meinem Interesse, aber hier befindet sich die Entscheidungsgewalt ebenso bei der FIFA und ihren Mitgliedsverbänden, auf die wir jedoch keinen Einfluss nehmen können. Wir können nur hoffen, dass die FIFA aus der öffentlichen Kritik an den Vergaben der vergangenen Turniere gelernt hat und diese in Zukunft transparenter verlaufen werden. (...)