Frage an Hans-Jürgen Irmer von Frederik Pascal G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Irmer,
ich gratuliere zum Gewinn unseres Wahlkreises.
Im Wahlkampf hat sich die CDU, u.a. das Thema der Inneren Sicherheit und hiermit verbunden Neuerungen für den Polizeidienst, auf die Fahne geschrieben.
Als Rettungsassistent möchte ich gerne Wissen, was Sie zum Schutz des Rettungsdienstes, während Ihrer Amtszeit erreichen möchten?
Zur Erläuterung: Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, wird das
aktive Personal im Rettungsdienst immer häufiger zur Zielscheibe von Gewalt. Leider gibt es in meinem Bereich, weder passive Schutzmaßnahmen (z.B. Schutzwesten), noch wirksame Mittel der Verteidigung (z.B. Reizstoffsprühgeräte). Dies obwohl der Rettungsdienst, aufgrund der bundesweiten Strukturen, bei fast allen Einsätzen außerhalb von Großstädten, als erstes am Einsatzort eintrifft. In anderen Staaten, vereinzelt aber auch in deutschen Städten, wurde das Problem mittlerweile angegangen.
Mir ist bewusst, dass Rettungsdienst Aufgabe der Landkreise ist. Aber auch der Polizeidienst ist Aufgabe der Länder und dennoch auf Ebene des Bundestages häufig anzutreffen. Bitte nutzen Sie Ihre Amtszeit und die anstehenden Koalitionsverhandlungen auch, um dieses Thema voran zu treiben.
Mir freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Irmer
(...) Erlauben Sie mir, in Kurzform zu antworten. Ich werde auch in Zukunft von Bin Ladens Mördertruppen deshalb sprechen, da zwar die Person Bin Laden tot ist, seine Nachfolger sich aber in ihrem Kampf gegen den "dekadenten Westen" nicht beirren lassen, sondern weiter morden, Anschläge und Attentate planen. Auch und gerade deshalb benötigen wir die Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst und auch für den Verfassungsschutz, Kontakte, die zu Attentaten führen können, zu überwachen, um präventiv tätig zu sein. (...)
(...) Ich teile auch die Auffassung eines Kommentatoren in der Zeitung "Die Welt", der ausgeführt hat, dass im Grunde genommen nicht nachvollziehbar ist, dass es Menschen gibt, die glauben, von der NSA oder dem Bundesnachrichtendienst gingen tatsächlich irgendwelche größeren Gefahren aus als von Osama Bin Ladens Mördertruppe, die man durch Hoffen, Bangen und Beten nicht stoppe. (...) Ich stimme weder einer vollkommenen Überwachung aller Parlamentarier zu noch einer vollkommenen Überwachung der Bürger dieses Landes. (...)
(...) Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. (...) Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion öffentlich durch ihren umweltpolitischen Sprecher Helmut Hund gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage im Dillfeld ausgesprochen hat. Nähere Informationen dazu können Sie in einem Leitartikel dem Wetzlar-Kurier vom Dezember 2006 entnehmen, den wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen. (...)