Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Einhandmesser besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktsrelevanz gewonnen. (...)

(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)

(...) Wir Freie Demokraten begrüßen eine Wahlrechtsreform, um diesem Sachverhalt entgegenzuwirken. Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten bei einer willkürlich gewählten Zahl zu deckeln, ist aber sicher keine konstruktive Lösung. Wir Freie Demokraten begrüßen das Hinzuziehen von externen Experten in dieser Frage, um eine schnelle und verfassungskonforme Lösung zu finden, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum des Gesetzgebers zur Verkleinerung des Bundestages bei gleichzeitigem Erhalt des bewährten Wahlrechts bereits eingeschränkt. (...)

(...) gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. (...)