(...) Wir werden keinerlei Versuche unternehmen, die Geschäftsordnung des Bundestages zu Ungunsten der AfD oder einer anderen Partei zu ändern. Ein solches Vorgehen würde die AfD nur in ihrer Opferrolle bestärken. (...)
(...) Ob es nun Schwäche, Zögern oder vielmehr politisches Kalkül ist, darüber kann ja auch ich nur spekulieren. Dass die Bundesregierung bisher versäumt hat, Strukturen zur Bewältigung der Herausforderung der zeitweilig gestiegenen Flüchtlingszahlen zu schaffen, stimmt jedenfalls. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „direkte Demokratie“. Ich persönlich stehe der Einführung eines solchen Instrumentes skeptisch gegenüber. (...)
(...) 29 kennt unser Grundgesetz die Idee eines Volksentscheides nicht. Die Einführung von mehr direkter demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, hier in Form eines Volksentscheides, bedarf also immer der Änderung des Grundgesetztes mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)
(...) Die LINKSFRAKTION befürwortet jedoch eine Einführung solcher direktdemokratischen Elemente unabhängig von der thematischen Fragestellung. Meine Fraktion hat daher auch in dieser Wahlperiode bereits parlamentarische Initiativen ergriffen. (...)