Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Juergen V. • 08.12.2017

(...) Hierzu meine Frage: Seit 2011 wird in der EU über eine Finanztransaktionssteuer verhandelt. Steht diese überhaupt noch im Focus der SPD? (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Sebastian S. • 08.12.2017

Anwendbarkeit des GWB auf die gesetzlichen Krankenkassen bei Preisabsprachen nach 1 GWB. Sehr geehrter Herr Kubicki !

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Frage von Sebastian S. • 08.12.2017

(...) Unter der schwarz-gelben Koalition 2009 - 2013 wurde im Koalitionsvertrag die uneingeschränkte Einführung des nationalen Kartellrechts auch für die gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum AMNOG 2010 nahmen die Lobbyisten des AOK Bundesverbands dermaßen massiven Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. (...)

Antwort von Christian Lindner

FDP • 02.08.2018

(...) Die Krankenkassen müssen dabei gewisse Freiräume haben, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Selektivverträge können wichtige Impulse für eine bessere Versorgung und die Weiterentwicklung des Kollektivvertragssystems geben. (...)

Frage von Klaus P. • 08.12.2017

(...) Für jeden Versicherten bildet die PKV über die Jahre sogenannte Altersrückstellungen, die durch einen Teil der Beiträge gebildet werden. Quasi ist es so, dass ich in den letzten Jahrzehnten auf so eine „Sparkonto“ eingezahlt habe, das nur für mich gilt und meine Beiträge im Alter im Rahmen hält. (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 12.12.2017

(...) Deshalb wollen wir eine gerecht finanzierte Bürgerversicherung. Gerecht heißt: gleiche Qualität für alle, und Arbeitgeber müssen endlich wieder den gleichen Anteil an Finanzierung der Krankenkassen tragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

Frage von Peter B. • 08.12.2017

(...) Juncker heute 7.12. sogar vom SPD Vorsitzender Martin Schulz bezüglich "NEUES EUROPA" = Europa-Haushalt, Europa-Verfassung, Vereinigte Staaten von Europa usw.- geäußert worden sind; WÄRE ES NICHT GERADE JETZT ANGEBRACHT BEVOR MAN "OBEN" EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG SEITENS DEUTSCHLAND TRIFFT, den SOUVERÄN (der DEUTSCHE WÄHLER) MITTELS EINES PLEBISZITES (VOLKSABSTIMMUNG gemäß ART.20 Abs.2 GG nebst zu verabschiedenden Ausführungsgesetz) DIE LETZTENDLICHE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN OB MAN DAS GANZE WILL (so z.B. "Pulse of Europe"usw.) oder aber ablehnt (AfD Anhänger meistens)?? Auf Dauer in der Sache zu schweigen wäre auch nicht sinnvoll. (...)

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Jens K. • 08.12.2017

(...) Meine Frage ist nun Folgende: Gelte ich bei Ihnen bereits als beobachtenswerter, unter Verdacht der Rechtsradikalität stehender Prepper, wenn ich mich an Ihre am 21.08.2016 gegebene Empfehlung zur Katastrophenvorsorge halte - muss ich also direkt mit einer Observation Ihrerseits rechnen? (...)

Antwort von Thomas de Maizière

CDU • 08.12.2017

(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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