Frage an Thomas de Maizière von Jens K. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr de Maiziére,
am 21.08.2016 konnte man auf Spiegel Online lesen:
"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle."
"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde die Pläne nach der Kabinettssitzung auch der Öffentlichkeit vorstellen, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag."
Heute nun muss ich auf der MDR-Nachrichten-Seite lesen:
"Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Prepper bundesweit beobachten lassen. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dabei solle geprüft werden, ob die Szene zur Radikalisierung neigt und ob es Verbindungen zu Extremisten gibt..."
Meine Frage ist nun Folgende:
Gelte ich bei Ihnen bereits als beobachtenswerter, unter Verdacht der Rechtsradikalität stehender Prepper, wenn ich mich an Ihre am 21.08.2016 gegebene Empfehlung zur Katastrophenvorsorge halte - muss ich also direkt mit einer Observation Ihrerseits rechnen?
Stephan Kramer - Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sagte:
"Bei den Preppern geht es darum, Vorräte vor Fremden zu schützen oder in der Endzeitstimmung den Überlebenskampf zu führen."
Das führt mich zu meiner zweiten Frage:
Warum möchten Sie Menschen, die sich und ihre - von Ihnen selber angeregten - Vorräte schützen wollen, überwachen lassen?
Sehr geehrter K.,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)