Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre interessante E-Mail. Als Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit teile ich Ihre Kritik am politischen Vorgehen der Altparteien, der derzeitigen Situation und Gesetzeslage zum Nachteil der betroffenen Soldaten und damit der deutschen Bevölkerung insgesamt. Ich habe deshalb Ihre Anregungen gern aufgegriffen und die Thematik Versorgungsausgleich in der Fraktion weiter qualifiziert mit dem Ziel thematisiert, Im Verteidigungsausschuss als zuständigem Ausschuss den Versorgungsausgleich bei Soldaten und die Versorgung der Soldaten insgesamt auf die Tagesordnung zu setzen. (...)

(...) Wenn beispielsweise deutsche Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten spektakulär steigen, ist es das ganze Gegenteil von einer Eindämmung der Fluchtursachen. Im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Das ist mehr als dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2016. (...)

(...) DIE LINKE hat die Diskriminierung von Konsumierenden illegaler Drogen im Straßenverkehr scharf kritisiert und ihre Abschaffung im Bundestag gefordert. Eine umfangreiche Kleine Anfrage hat deutlich gemacht, dass der Nutzen vieler Regelungen für die Verkehrssicherheit sehr fraglich ist (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709868.pdf ; https://hanfverband.de/nachrichten/news/statement-von-frank-tempel-zu-cannabis-fuehrerschein-video). (...)

(...) Für uns Freien Demokraten gilt es nun zu prüfen, ob wir die teilweise Ungleichbehandlung in Zukunft auflösen sollten. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls einheitliche Werte für die verwaltungsbehördliche Anwendung rechtsverbindlich festzulegen, um in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen und die Kosumentinnen und Kosumenten von THC nicht gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol schlechter zu stellen. (...)

(...) Für die Zukunft, also die Erhöhung des Mindestlohnes, gab es theoretisch zwei Möglichkeiten, wie man das machen könnte. (...) Eine RRG-Minderheitsregierung könnte nicht ein einziges Gesetz durch den Bundestag bekommen, da KEIN Abgeordneter von CDU/CSU, FDP und AfD auch nur einer einzigen Idee zustimmen würde. (...)