Frage an Axel Gehrke von Dieter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gerke,
wird sich die AfD auch mit dem ungerechtfertigten Versorgungsausgleich bei Soldaten, hier Zahlungen für den verstorbenen Ausgleichsberechtigten, beschäftigen und eine Korrektur herbei führen? Bzw. veranlassen das sich die Politik endlich einmal ernsthaft damit beschäftigt und nicht nur Sprechblasen wie bei der CDU dabei herauskommen.
Mit freundlichem Gruß
D. D.
StBtsm a.D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre interessante E-Mail. Als Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit teile ich Ihre Kritik am politischen Vorgehen der Altparteien, der derzeitigen Situation und Gesetzeslage zum Nachteil der betroffenen Soldaten und damit der deutschen Bevölkerung insgesamt. Ich habe deshalb Ihre Anregungen gern aufgegriffen und die Thematik Versorgungsausgleich in der Fraktion weiter qualifiziert mit dem Ziel thematisiert, Im Verteidigungsausschuss als zuständigem Ausschuss den Versorgungsausgleich bei Soldaten und die Versorgung der Soldaten insgesamt auf die Tagesordnung zu setzen. Aber bitte bedenken Sie: wir können als Oppositionspartei anmahnen aber nicht entscheiden.
Mittel scheinen ja ausreichend zur Verfügung zu stehen.
"Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut "Spiegel" bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen demnach in dem Zeitraum knapp 21 Milliarden Euro bereit, für Integrationsleistungen wie Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kosten demnach 5,2 Milliarden Euro." Dass dies die Ungerechtigkeit durch die andauernde illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme wohl noch weiter verstärken wird, macht die Situation nicht einfacher.
Unsere Bürger, auch die Soldaten und deren Familien hingegen, werden viel zu oft im Stich und mit Ihren Problemen allein gelassen. Wir als Alternative für Deutschland, wollen gemeinsam Deutschland reformieren und das betrifft auch ein besseres Gesundheitssystem und ein gerechteres Sozialsystem.
Auch wenn der Bundesgerichtshof mit Beschl. v. 20.06.2018, Az.: XII ZB 624/15 Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"; Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren für mehr Klarheit sorgen konnte, scheint das gesamte Thema immer noch verbesserungsbedürftig.
Ihnen danke ich für Ihr freundliches Interesse an unserer Arbeit, sowie Ihre bisherige und Ihre zukünftige Unterstützung bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen nach Gömnitz
Ihr A. Gehrke
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