Frage an Gustav Herzog von Phillip M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr M.,

besten Dank für Ihre Frage an mich. Gibt es einen besonderen Grund, warum Sie mir schreiben, obwohl ich nicht aus Brandenburg komme, sondern aus Rheinland-Pfalz? Wenn Sie Lust haben, können Sie mir gerne die Antwort darauf mailen, es interessiert mich!

Doch nun zu Ihren Fragen: In dem Gesetzespaket der SPD, das den Mindestlohn möglich gemacht hat, ist der Startbetrag von 8,50 Euro durch das Arbeitsministerium festgelegt worden. Für die Zukunft, also die Erhöhung des Mindestlohnes, gab es theoretisch zwei Möglichkeiten, wie man das machen könnte. Möglichkeit 1 wäre gewesen, dass der Gesetzgeber- also die Bundesregierung - auch künftig einen Betrag festlegt. Möglichkeit 2 war, die Frage der Erhöhung NICHT der jeweils amtierenden Regierung zu überlassen, sondern einer unabhängigen (!) Expertenkommission.
Wir haben uns für die Expertenkommission entschieden. Warum? Nun - stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt eine Bundesregierung aus Union und FDP - dann gäbe es bei Variante 1 garantiert 4 Jahre lang keinen Cent mehr pro Stunde für Arbeitnehmer mit Mindestlohn. Etwas so wichtiges wie der Mindestlohn darf kein Spielball für Parteien und ihre Klientelinteressen sein.

Natürlich fänden viele SPD-Politiker*innen es ebenso toll wie Olaf Scholz (der das in einem Interview gesagt hat - die 12 Euro waren nicht Teil des SPD-Wahlprogramms!), wenn der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben würde. Auch ich fände das gut und gerecht. Aber dafür müsste man das Gesetz ändern und die Möglichkeit 1 verwirklichen. Das wäre dann gut, wenn SPD und/oder LINKE an der Regierung wären, aber sehr schlecht, wenn die Konservativen und Wirtschaftsliberalen regieren. Ich bin nach Abwägung von beiden Seiten für die Beibehaltung der Expertenkommission.
Ich finde es aber SEHR wichtig, dass mehr Stellen beim Zoll eingerichtet werden, um die in einzelnen Branchen häufigen Verstöße gegen den Mindestlohn aufzudecken. Arbeitgeber, die den Mindestlohn trotz der klaren Gesetzgebung nicht zahlen, müssen bestraft werden! Dafür setze ich mich ein.
Darüber hinaus können die Gewerkschaften bei ihren Tarifforderungen und -abschlüssen sehr direkt auf die Steigerungen des Mindestlohnes einwirken, in dem sie bei den niedrigen Lohngruppen höhere Abschlüsse erreichen oder gar Sockelbeträge realisieren.

Zu Ihrer Frage nach einer Rot-Rot-Grünen (RRG) Regierung: Im Deutschen Bundestag gibt es dafür keine Mehrheit. Eine RRG-Minderheitsregierung könnte nicht ein einziges Gesetz durch den Bundestag bekommen, da KEIN Abgeordneter von CDU/CSU, FDP und AfD auch nur einer einzigen Idee zustimmen würde. Auf Länderebene wie in Berlin hat RRG eine Mehrheit und regiert nach meiner Wahrnehmung gut. Auf Bundesebene wäre es aber schwieriger, selbst bei einer Mehrheit, da sich bei der LINKEN Persönlichkeiten wie Frau Wagenknecht und Herr Lafontaine mit ihrer extrem verhärteten Dogmatik dem versperren, was man in JEDER Koalition braucht: Kompromissbereitschaft.

Mit freundlichen Grüßen aus der Pfalz nach Brandenburg,

Gustav Herzog