Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer T. • 03.01.2018
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 31.01.2018 (...) die Altersbestimmung von Flüchtlingen wird von den Jugendämtern durchgeführt. Bei Zweifeln an den Altersangaben eines Flüchtlings hat das Jugendamt bereits heute von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen (§ 42f Abs. 2 SGB VIII). (...)
Frage von Elisabeth V. • 02.01.2018
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Peter B. • 02.01.2018
(...) Sehr geehrter Herr CDU MdB aus meinem Wahlkreis Lörrach-Müllheim Armin Schuster, nach dem "Jamaika-Scheitern" Ende November haben Sie zusammen mit anderen 25 CDU MdB ein Dokument veröffentlicht : "Appell an die Verantwortung", wo Sie für eine stabile Regierung plädierten, ich zitiere, "wir bitten für diesen Weg "-gemeint ist der Weg zu einer stabiler Regierung- "um Unterstützung"! Hypothetische Frage, die aber nach dem 15 Januar 2018, realistische Frage werden könnte: wenn trotz dieses Appells es auch im zweiten Anlauf wieder scheitern sollte die stabile Koalitionsregierung hinzubekommen, dann sehen Sie, Herr MdB Armin Schuster es für verfassungsmäßig ZULÄSSIG (oder nicht) DASS DER BUNDESPRÄSIDENT, wie es im Amtseid heißt "UM NUTZEN -dem Lande- ZU MEHREN UND SCHADEN -vom Lande- ZU WENDEN" SICH SEHR AKTIV EINSCHALTET UM WIEDER EINE GROSSE KOALITION -Kraft seines Amtes "DURCHZUSETZEN", sprich dass Er die Union und die SPD wieder zusammen ins Schloss Bellevue einlädt um auf eine Kompromisslösung aktiv und jetzt, als "ehrlicher Makler" sozusagen, auch punktuell hinzuarbeiten und/oder mitzugestalten mit dem Ziel einer Kompromissregierung, statt den 19. Bundestag aufzulösen und somit vorzeitige Neuwahlen, die eigentlich niemand will, auszurufen ?? (...)
Antwort von Armin Schuster CDU • 16.02.2018 (...) Januar 2017 bezüglich der Regierungsbildung. Mittlerweile haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Nun gilt es die parteiinternen Abstimmungen von CDU und CSU auf den jeweiligen Parteitagen sowie den Mitgliederentscheid der SPD abzuwarten. (...)
Frage von Klaus Peter L. • 02.01.2018
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU Frage von Bernd R. • 02.01.2018
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 16.01.2018 (...) Wahrscheinlich wird es Zeit, sich dieser Aufgabe zu stellen. (...)
Frage von Jöran K. • 02.01.2018
Antwort von Marc Henrichmann CDU • 15.01.2018 (...) Ihre Sorgen zur veränderten Debattenkultur in Deutschland teile ich. Durch viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in Lüdinghausen und in anderen Teilen im Wahlkreis spüre auch ich, dass sich die Art und Weise, wie wir Diskussionen führen, verändert hat. (...)
