(...) Für ein modernes und gerechtes Deutschland. Leitlinien für das weitere Vorgehen" verabschiedet, in dem wir deutlich gemacht haben, was uns wichtig ist. Diesen können Sie unter folgendem Link nachlesen: (...)
(...) Bei der Gefahrenabwehr wird den Polizeibehörden schon seit längerer Zeit ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, schwere Gefahren durch den Einsatz von Überwachungstechniken abzuwehren. Im Bereich der Strafverfolgung war aber umstritten, inwieweit die Überwachung insbesondere verschlüsselter Kommunikation über das Internet zulässig ist – diese Definitionslücke wurde mit dem Gesetz geschlossen. Die Möglichkeit eines verdeckten Eingriffs in informationstechnische Systeme zum Zweck ihrer Durchsuchung bestand bis dahin für die Strafverfolgungsbehörden nicht, ist nun aber unter Richtervorbehalt möglich. (...)
(...) Um diese Verbrechen zu verhindern oder aufklären zu können, müssen auch die Polizeibehörden neue technische Wege gehen. Dafür hat der Bundestag im Juni 2017 mit den beiden Gesetzen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben diesen Gesetzen deshalb zugestimmt. (...)
(...) Als SPD setzen uns an vielen Stellen dafür ein, dass Menschen vom Staat unterstützt, fair behandelt und nicht gegängelte werden und zu ihrem Recht kommen. Das begleite ich als Diplom-Psychologin an all den Stellen, an denen ich meine berufliche Expertise einbringen kann, auch wenn andere als meine eigenen Ausschüsse die Themen beraten. (...)
(...) Für ein modernes und gerechtes Deutschland. Leitlinien für das weitere Vorgehen" verabschiedet, in dem wir auch deutlich gemacht haben, was uns wichtig ist. Diesen können Sie unter folgendem Link nachlesen: (...)
(...) ich finde es schwierig, Ihre Frage konkret zu beantworten, da ich weder Ihren Ausbildungsbetrieb noch die gesamte Situation kenne. (...)