Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie konstitutiv. Gleichwohl sind in einem Rechtsstaat menschenverachtende und diskriminierende Aussagen grundsätzlich nicht akzeptabel. Ob sich die von Ihnen genannten Aussagen im Bereich des Strafbaren bewegen, haben im Einzelfall die zuständigen Ermittlungsstellen zu untersuchen und entsprechende Schritte einzuleiten. (...)

(...) Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist es mir ein Anliegen, die Würde des Parlaments zu wahren und Angriffen auf die Grundwerte unserer Verfassung entschieden entgegenzutreten. Herrn Maier habe ich deshalb öffentlich zu einer Entschuldigung für seinen widerlichen und unerträglichen Ausfall aufgefordert. (...)

(...) In einem Punkt müssen wir Ihnen direkt wiedersprechen: der Familiennachzug führt nicht zur Bildung von Parallelgesellschaften, sondern unterstützt die Integration der Menschen. Oft sind es die Kinder, die über Schule und Sportvereine die ersten Kontakte zwischen den Kulturen aufbauen. (...)