Frage an Wolfgang Kubicki von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich heute auf diesem Weg an Sie direkt, in Ihrer Funktion als Mitglied des Bundestagspräsidiums wende. Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD, namentlich Maier, Storch und Weidel so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw im Falle Maier rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren, Petitionen zu Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. im Gange sind. Sämtliche hier genannten Abgeordneten wurden sogar von den sozialen Netzwerken sanktioniert. Meiner Auffassung stellen diese Äusserungen nicht nur einen Rechtsverstoß, bzw. einen Verstoß gegen unsere Verfassung dar, sondern kollidieren auch mit dem Mäßigungsgebot für Abgeordnete. Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen von Amts wegen verhalten werden. 1.) Werden Sie persönlich diese Vorgänge im Bundestag zur Sprache bringen 2.) Haben Sie im Rahmen Ihres Amtes die Möglichkeit derartige Äußerungen von Abgeordneten in der Öffentlichkeit zu unterbinden ? 3,) Haben Sie die Möglichkeit diese Abgeordneten aufgrund dieser Äusserung zurechtzuweisen bzw. zu sanktionieren ?
Danke für eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Die Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie konstitutiv. Gleichwohl sind in einem Rechtsstaat menschenverachtende und diskriminierende Aussagen grundsätzlich nicht akzeptabel. Ob sich die von Ihnen genannten Aussagen im Bereich des Strafbaren bewegen, haben im Einzelfall die zuständigen Ermittlungsstellen zu untersuchen und entsprechende Schritte einzuleiten. Ich vertraue hier auf die zuverlässige Arbeit unserer Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte.
Was meine Aufgabe als Vizepräsident des Deutschen Bundestages betrifft, bin ich insbesondere dann gefordert, wenn ich die Plenarsitzungen leite. Sie können sich darauf verlassen, dass ich die Äußerungen und das Verhalten aller Kolleginnen und Kollegen im Plenarsaal des Bundestages genau beobachte und in kritischen Situationen entsprechende Maßnahmen ergreifen werde. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bietet für extreme Fälle eine Reihe von Möglichkeiten für Ordnungsmaßnahmen oder Sanktionen. Besondere Vorkommnisse werde ich selbstverständlich dann auch im Präsidium und im Ältestenrat zur Sprache bringen. In diesen Gremien sprechen wir regelmäßig über besondere Situationen und entsprechende Maßnahmen, sofern solche angezeigt sind.
Abgesehen von den Maßnahmen, die die Regularien vorgeben, bin ich ein Freund davon, Dinge direkt anzusprechen und den persönlichen Austausch zu suchen. Das bewirkt oftmals mehr.
Beste Grüße
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.