Frage von Rudolf B. • 11.01.2018
Antwort von Peter Altmaier CDU • 02.02.2018
(...) Das sieht auch der Bundespräsident so. Deshalb ist richtig, zunächst die Bildung einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu versuchen. (...)
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Frage von Götz H. • 11.01.2018
Antwort von Matern von Marschall CDU • 19.01.2018
(...) Wichtig war uns, dass im Text verankert ist, dass das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall und auch gesetzlich abgesichert erreicht werden soll, ohne Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit zu gefährden und Strukturbrüche in Kauf zu nehmen. Das betrifft insbesondere auch die weitere schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich einem Abschlussdatums für die Braunkohleverstromung. (...)
Frage von Christine M. • 11.01.2018
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Gero K. • 11.01.2018
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 20.02.2018
(...) Der Koalitionsvertrag enthält ebenfalls viele Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut. So wird das Kindergeld erhöht. (...)
Frage von Franz W. • 11.01.2018
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 26.02.2018
(...) Sowohl die Besteuerung von Renten als auch die Ermittlung von Steuerfreibetragsgrenzen bei niedrigen Einkommen ist komplex. Grundsätzlich ist es so, dass die Besteuerung von Renten eingeführt wurde, weil dies für die betreffende Person günstiger ist, als wenn man die Beiträge zur Rentenversicherung besteuern würde während die versicherte Person noch Arbeitnehmer ist. Die Rentenbesteuerung ist zudem abhängig vom Renteneintrittsdatum. (...)
Frage von Christian S. • 11.01.2018
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU