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(...) Das sieht auch der Bundespräsident so. Deshalb ist richtig, zunächst die Bildung einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu versuchen. (...)

(...) Wichtig war uns, dass im Text verankert ist, dass das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall und auch gesetzlich abgesichert erreicht werden soll, ohne Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit zu gefährden und Strukturbrüche in Kauf zu nehmen. Das betrifft insbesondere auch die weitere schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich einem Abschlussdatums für die Braunkohleverstromung. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag enthält ebenfalls viele Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut. So wird das Kindergeld erhöht. (...)

(...) Sowohl die Besteuerung von Renten als auch die Ermittlung von Steuerfreibetragsgrenzen bei niedrigen Einkommen ist komplex. Grundsätzlich ist es so, dass die Besteuerung von Renten eingeführt wurde, weil dies für die betreffende Person günstiger ist, als wenn man die Beiträge zur Rentenversicherung besteuern würde während die versicherte Person noch Arbeitnehmer ist. Die Rentenbesteuerung ist zudem abhängig vom Renteneintrittsdatum. (...)