Frage an Peter Altmaier von Rudolf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Altmaier,
was spricht gegen eine Minderheitsregierung bei diesem Wahlergebnis?
In Verbindung mit einem Verbot von Koalitionszwang für die Abgeordneten (grundsätzlich geheime Abstimmungen im Parlament) wäre das die ehrlichste Form von Volksvertretung und Regierung und würde unter anderem Lobbyistensteuerung zumindest deutlich eindämmen.
Mit freundlichen Grüssen
R. B.
Sehr geehrter Herr Beck,
Ihr Anschreiben vom 10.01.2018.
Eine Koalitionsregierung ist stabiler und daher im Interesse unseres Landes. Das sieht auch der Bundespräsident so. Deshalb ist richtig, zunächst die Bildung einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu versuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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