Frage an Matern von Marschall von Götz H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de, in der Sie die Pläne zur zukünftigen Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland thematisieren. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.

In den in der letzten Woche zu Ende gegangenen Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD war uns einerseits wichtig, dass wir uns den eingegangenen Klimazielen klar verpflichten und andererseits Realitätssinn beweisen. Das bedeutet mit Blick auf das nationale Klimaziel für 2020: Uns ist bewusst, dass hier eine Handlungslücke besteht, die wir so schnell wie möglich schließen wollen. Dazu wollen wir insbesondere das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vollständig umsetzen. Zudem werden wir weitere zusätzliche Maßnahmen prüfen, die helfen können die Lücke zur Zielerfüllung zu schließen. Dazu gehört beispielsweise der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gleichwohl ist eine „Punktlandung“ in 2020 nicht wahrscheinlich. Darüber bin ich so wie Sie nicht erfreut, das heißt aber nicht, dass wir unsere Ziele aufgeben.

Wichtig war uns, dass im Text verankert ist, dass das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall und auch gesetzlich abgesichert erreicht werden soll, ohne Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit zu gefährden und Strukturbrüche in Kauf zu nehmen. Das betrifft insbesondere auch die weitere schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich einem Abschlussdatums für die Braunkohleverstromung. Dass die Ziele des Pariser Klimavertrags für uns gelten, kommt im Sondierungspapier wiederholt zum Ausdruck.

Am Ende dieser Nachricht übermittle ich Ihnen gerne die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zur Klimapolitik. Hier werden Sie bei einer Durchsicht des Textes erkennen, dass Klimaschutz als politische Querschnittsaufgabe betrachtet wird, die nur sektorenübergreifend neben dem Bereich der Energieerzeugung auch in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Mobilität, Bau und Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich bewältigt werden kann. Hieran werde ich auch in der aktuellen Legislaturperiode weiter arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matern von Marschall

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zum Klimaschutz:

Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur
Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das
Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung
des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne
Strukturbrüche realisiert werden.

Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter
Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden,
Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis
Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:
• Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,
• Maßnahmen die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,
• einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und
• die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser
Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele
2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung
verabschieden.