Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

(...) Wir befürworten die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auf dem Weg dahin konnte die SPD schon kleine Erfolge erzielen, wie beispielsweise die Verschärfung der Strafen bei Abgeordnetenbestechung oder die Begrenzung der Anzahl der Hausausweise des Bundestages für Lobbyisten. In den Koalitionsverhandlungen ist das Thema leider am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. (...)

(...) Das Thema Prostitution ist sicherlich keines der einfachsten. Auch eine vermeintliche einfache Lösung wie das Nordische Modell hat Vor- und Nachteile. Insgesamt ist die FDP nicht für die Umsetzung des Nordischen Modells. (...)

(...) Mit Blick auf mögliche Leistungsverbesserungen liegt unsere Priorität auf der Einführung einer Garantierente, die langjährig Versicherten eine Rente im Alter garantiert, die oberhalb der Sozialhilfe liegt. Sehr wahrscheinlich würden Sie aber von einer solchen Rente bei Erreichen der Regelaltersgrenze profitieren. (...)

(...) In Ihrem konkreten Fall gilt eine sogenannte Stichtagsregelung, die bedeutet, dass die neue Regelungen nur für Betroffene gelten, die nach in Kraft treten des Gesetzes eine Erwerbsminderungsrente beantragt haben. Laut Bundesverfassungsgericht ist diese Handhabung auch verfassungsgemäß, weshalb ich um Ihr Verständnis bitte. (...)

(...) Ich kann bezüglich Ihrer ersten Frage nur annehmen, dass Sie sich auf die Änderungen an der Erwerbsminderungsrente durch die letzte Große Koalition, zum Beispiel im Rahmen des sogenannten Rentenpakets, beziehen. Die Änderungen galten nicht für Rentnerinnen und Rentner, die bereits eine Erwerbsminderungsrente erhalten hatten. (...)