(...) Die Bundesregierung und die Mehrheit der in diesem Bereich forschenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist sich sicher, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Durch die Zunahme der Weltbevölkerung steigt auch der Ressourcenverbrauch und damit der Ausstoß von CO2. (...)
(...) Jede Übermittlung von (auch "sensiblen") Daten bedarf eines Sachgrundes bzw. einer sachlichen Rechtfertigung. Die entsprechende Regelung findet sich regelmäßig in den verschiedenen Übermittlungsvorschriften der Fachgesetze. Meist jedoch findet sich dort nur der grob umschriebene Umstand, dass die Übermittlung der Aufgabenerfüllung durch die Daten empfangenden Behörde (bspw. Waffenbehörde, Fahrerlaubnisbehörde, etc.) dient und nur dazu dürfen die Daten dann auch verwendet werden. (...)
(...) Das hilft gelegentlich dem / der Einzelnen, wird den Erwartungen aber nicht immer gerecht. Aber unser Auswahlmechanismus für die Spitzenämter hat uns bisher einen Trump erspart. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) In einer künftigen Kleinen Anfragen meiner Fraktion werden wir uns mit dem Thema von befristeten Arbeitsverträgen in Bundesministerien erneut beschäftigen, um die weitere Entwicklung in Erfahrung zu bringen. (...)