Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Julius-Josef S. • 21.02.2018

(...) Erstaunt und völlig von den Socken lese ich in der Presse dass zur Vermeidung von Fahrverboten für vorsätzlich fehlerhaft hergestellte Dieselkraftfahrzeuge ggf. die Hardwarenachrüstung betroffener Fahrzeuge zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen könnte. (...)

Antwort von Uwe Schummer

CDU • 22.02.2018

Sehr geehrter Herr S.,

fest steht, dass die Autoindustrie durch ihren Abgasbetrug viel Vertrauen verloren hat. Gerne beantworte ich Ihre Fragen hierzu.

Frage von Rüdiger K. • 21.02.2018

(...) dem Vernehmen nach, hat Herr Erdogan angekündigt hier bei uns Kundgebungen abhalten zu wollen. Meine Frage: Lehnen sie dies ab? (...)

Antwort von Doris Barnett

SPD • 21.02.2018

(...) beabsichtigen, eine Kundgebung in Deutschland abhalten zu wollen. Aber dazu bräuchte er zunächst eine Einladung der Bundesregierung - und dann noch eine genau für den Zweck. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass es eine solche Einladung (und damit Möglichkeit, eine Kundgebung abzuhalten) geben wird und bin auch persönlich dagegen. (...)

Frage von Christoph S. • 21.02.2018

(...) da die MdB unmittelbar vom Volk gewählt werden und dieses daher repräsentieren, müssten Koalitionsabsprachen doch eigentlich nur zwischen diesen erfolgen, oder? Ist die Übertragung der Entscheidung über den Koalitionsvertrag auf die Mitglieder der Partei daher nicht undemokratisch? (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 24.02.2018

(...) Bei der SPD werden an dieser Entscheidung alle Mitglieder beteiligt. Demokratischer geht es nicht. (...)

Frage von Kramer R. • 21.02.2018

(...) dem Vernehmen nach, will Herr Erdogan hier bei uns Kundgebungen abhalten. Meine Frage: Lehnen Sie dies ab? (...)

Antwort von Torbjörn Kartes

CDU • 24.06.2021

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Türkei trotz aller Kontroversen ein wichtiger Partner. Wir haben auch zukünftig ein außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei (...)

Frage von Christoph S. • 21.02.2018

(...) wäre es zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des BT nicht erforderlich, diesen deutlich zu verkleinern? So könnten sinnvolle Gespräche zwischen allen MdB zu allen Gesetzen viel besser erfolgen. (...)

Antwort von Thomas Oppermann

SPD • 26.02.2018

(...) ich stimme Ihnen zu, dass eine Wahlrechtsreform notwendig ist. (...)

Frage von Udo G. • 21.02.2018

(...) Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Behinderte, Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen und Strafgefangene verhindert. (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 15.03.2018

Sehr geehrter Herr G.,

gerne verweise ich für eine andere Sicht auf die Themen, auf die Informationsseiten des BMAS sowie der SPD-Bundestagsfraktion:

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