Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr S.,

fest steht, dass die Autoindustrie durch ihren Abgasbetrug viel Vertrauen verloren hat. Gerne beantworte ich Ihre Fragen hierzu.

(...) beabsichtigen, eine Kundgebung in Deutschland abhalten zu wollen. Aber dazu bräuchte er zunächst eine Einladung der Bundesregierung - und dann noch eine genau für den Zweck. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass es eine solche Einladung (und damit Möglichkeit, eine Kundgebung abzuhalten) geben wird und bin auch persönlich dagegen. (...)

(...) Bei der SPD werden an dieser Entscheidung alle Mitglieder beteiligt. Demokratischer geht es nicht. (...)

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Türkei trotz aller Kontroversen ein wichtiger Partner. Wir haben auch zukünftig ein außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass eine Wahlrechtsreform notwendig ist. (...)

Sehr geehrter Herr G.,

gerne verweise ich für eine andere Sicht auf die Themen, auf die Informationsseiten des BMAS sowie der SPD-Bundestagsfraktion: