Frage an Torbjörn Kartes von Kramer R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kramer,

ich hatte Ihnen bereits am 1. März 2018 persönlich per E-Mail geantwortet. Da "Abgeordnetenwatch" diese Form der direkten Kommunikation und Zugewandtheit mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises nicht statistisch erfasst, sondern solcherart beantwortete Fragen in der Statistik als unbeantwortet aufführt, schicke ich Ihnen meine Antwort nun auch auf diesem Weg.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Mail zu möglichen Auftritten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und anderer führender türkischer Politiker in Deutschland. Derzeit liegt keine konkrete Anfrage für einen Auftritt Erdogans in Deutschland vor.

Auftritte Erdogans in Deutschland hatten im vergangenen Jahr im Vorfeld des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei für kontroverse Diskussionen gesorgt. Daran hat sich aus meiner Sicht auch nichts geändert, nur weil der Journalist Deniz Yücel freigelassen wurde. Der Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und das Schicksal vieler inhaftierter Journalisten, Richter und Menschenrechtler wird auch nach seiner Freilassung im Fokus einer unionsgeführten Bundesregierung bleiben. Die Freilassung von Deniz Yücels war ein zwingender Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen. Dem müssen nun aber dringend weitere Schritte folgen. Dazu gehört die Aufhebung des nun schon über eineinhalb Jahre andauernden Ausnahmezustandes, der solche langjährigen Haftstrafen ohne Anklage erst möglich macht.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Türkei trotz aller Kontroversen ein wichtiger Partner. Wir haben auch zukünftig ein außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei und wollen nicht, dass sich der NATO-Partner Türkei weiter von uns entfernt. Dies hat Angela Merkel zurecht bemerkt, als sie in ihrer Regierungserklärung im vergangenen Jahr davon gesprochen hatte, wie lohnend es sei, sich von deutscher Seite für die deutsch-türkischen Beziehungen einzusetzen und dies "auf der Basis unserer Werte, unserer Vorstellungen und in aller Klarheit".

Genau dies impliziert für mich persönlich eine klare Ablehnung gegenüber Versuchen der Türkei und ihrer Politiker, innenpolitische Auseinandersetzungen nach Deutschland zu tragen. Insofern lehne ich es ab, dass in Deutschland Auftritte türkischer bzw. ausländischer Politiker erlaubt sind, die dem Ziel dienen, politische Ziele in Deutschland zu propagieren und mögliche innenpolitischen Konflikte eines Landes nach Deutschland zu bringen.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin
Ihr
Torbjörn Kartes