Frage an Uwe Schummer von Julius-Josef S. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Schummer
vorab, ich hätte die Fragen auch in das Thema Inneres und Justiz oder Umwelt stellen können.
Erstaunt und völlig von den Socken lese ich in der Presse dass zur Vermeidung von Fahrverboten für vorsätzlich fehlerhaft hergestellte Dieselkraftfahrzeuge ggf. die Hardwarenachrüstung betroffener Fahrzeuge zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen könnte.
Wenn Sie oder ich bewusst oder unbewusst täuschen, gegen Gesetze oder Auflagen verstoßen erfolgt die Sanktionierung in jedem Fall gegen Sie oder mich PERSÖNLICH, keinesfalls aber gegen irgendeinen Autobauer.
So allmählich bekomme ich Lust auf Neuwahlen, denn die Lobbyarbeit, so scheint es klappt.
Im Verkehrsausschuss hat man sich wohl soviel Information von "Extern" geholt dass der Schluss gezogen wurde: "Die Autoindustrie sei vor den finanziellen Folgen einer Hardwarenachrüstung zu verschonen."
Hier meine Fragen:
1. Teilen Sie mit mir die Ansicht dass den Betrügern aus der Autoindustrie die Auflage zur sofortigen Hardwarenachrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu erteilen ist. Andererseits drohe die unverzügliche Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge mit der Folge dass sich betroffene Bürger recht zügig mit den Herstellern auseinander setzen würden.
2. Wie ist Ihre Haltung zur aktuellen Blockierung von Sammel- / Musterklageverfahren Seitens der Bundesregierung damit nicht jeder Betroffen einzeln ein Verfahren anstrengen muss.
3. Glaubten Sie ernsthaft mit der Kanzelrin dass die alleinige Softwareänderung die Lösung des Problems gebracht hätte.
4. Wann hat Ihre Fraktion die Kanzlerin zuletzt an Ihr Versprechen von 1 Mio. Elektroautos aus dem Jahr 2011, kassiert im Wahlkampf 05 / 2017 für das Jahr 2020 erinnert ?
5. Wie schaut Ihr Einsatz für eine sinnvolle Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Neersen aus ?
Eine schöne Woche
Julius S.
Sehr geehrter Herr S.,
fest steht, dass die Autoindustrie durch ihren Abgasbetrug viel Vertrauen verloren hat. Gerne beantworte ich Ihre Fragen hierzu.
Zu 1: Ziel muss sein, die Motoren so umzurüsten, dass 80 Prozent der Schadstoffe beseitigt werden. Auch ich bin der Meinung, dass die Kosten die Autobauer zu tragen haben; nicht der Verbraucher. Ein Fahrzeug ist eine teure Anschaffung. Dabei muss der Käufer selbstverständlich darauf vertrauen können, dass es technisch wie ökologisch einwandfrei funktioniert.
Zu 2.: Im Koalitionsvertrag haben wir die Einführung einer Musterfeststellungsklage vereinbart. Diese wird die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher verbessern. Um gleichzeitig eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden, wollen wir hierzu eine Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen, beispielsweise die bewährten Verbraucherzentralen. Betroffene könnten dann diesen Klagen beitreten und müssen nicht selbst klagen. Von den Urteilen würden diese dann profitieren.
Zu 3.: Sowohl auf dem so genannten Diesel-Gipfel als auch im Koalitionsvertrag wurde ein ganzes Maßnahmenbündel vereinbart. Hierzu gehört die Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, von effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen. Für regionalen Verkehr stellt der Bund zusätzlich bis 2021 eine Milliarde Euro bereit. Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung wollen wir für Elektro- und Hybridfahrzeuge einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des Listenpreises einführen.
Zu 4.: Wir wollen die Elektromobilität - ob batterieelektrisch, Wasserstoff oder Brennstoffzelle - deutlich voranbringen und die Förderprogramme hierzu weiterführen und ausbauen. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge wollen wir eine auf fünf Jahre befristete Sonder-Abschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung einführen. Zudem soll die Förderung für die Umrüstung und Anschaffung von E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing verstetigt werden.
Zu 5.: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, bis 2020 mindestens 100 000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen. Davon sollen mindestens ein Drittel Schnellladesäulen sein. Zudem wollen wir die Errichtung von privaten Ladesäulen fördern. Bei der Umsetzung werde ich mich dafür einsetzen, dass Neersen wie auch der gesamte Kreis Viersen hiervon profitiert.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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