(...) Ist die Mehrheit dagegen, wird es keine Neuauflage der Großen Koalition geben. Alles, was bis zum Ende des Mitgliedervotums gesagt, geschrieben oder spekuliert wird, wird mit dem Ausgang des Votums am kommenden Wochenende so oder so Makulatur sein. Fakt ist: Allein die SPD-Mitglieder – und niemand sonst - haben das letzte Wort darüber, ob die SPD in die Regierung geht oder nicht. (...)
(...) Das Schlimme daran: Die Autoindustrie macht damit munter weiter und die Große Koalition schaut tatenlos zu. Fast alle verkauften Neuwagen sind meilenweit von der Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte entfernt. Die Hersteller haben in den letzten Jahren blendend verdient und tun dies auch aktuell. (...)
(...) Das Individualzahlungssystem des Eurosystems operiert auf einer gemeinsamen Plattform, besteht aber rechtlich gesehen aus mehreren Komponentensystemen, die von den nationalen Notenbanken beziehungsweise der EZB betrieben werden. (...)
(...) der Bundesbank an andere Euro-Staaten oder die EZB, sondern den ungleichmäßigen Kapitalströmen geschuldet. Die TARGET2-Salden sind ein Symptom der Krise, 2012 ist ein Ausdruck der Kapitalflucht aus "unsicheren" Eurostaaten nach Deutschland, aktuell der ungleichmäßigen Abwicklung der EZB-Anleihekäufe. (...)
(...) Bei TARGET2 handelt sich um ein gemeinsames System zur kostengünstigen, sicheren und schnellen Abwicklung von Überweisungen zwischen den nationalen Zahlungsverkehrssystemen der Eurozone. Betreiber ist die Europäische Zentralbank. (...)
(...) Die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht vom März 2017 zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen: „TARGET2-Salden können dann mit einem Risiko verbunden sein, wenn ein Land die Währungsunion verlässt, welches TARGET2-Verbindlichkeiten gegenüber der EZB aufweist, und wenn diese Forderung der EZB wertberichtigt werden muss. Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank wären allerdings auch unter diesen Umständen nicht die relevante Bezugsgröße. Es käme auf die TARGET2- Verbindlichkeiten des austretenden Landes an. (...)