Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)

(...) Klar ist auch, dass es eine wirklich visionäre Politik in dieser Koalition nicht geben wird. Sie ist ein Zweckbündnis von zwei Partnern, die völlig unterschiedliche Ansichten zur Entwicklung unserer Gesellschaften hat. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Ablehnung eines Lobbyregisters.

(...) Der Art. 139 GG regelt, dass die Entnazifizierungsvorschriften nicht vom Grundgesetz tangiert werden. Sie existieren weiter. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Kritisiert wurde, dass ganze Studiengänge in englischer Sprache angeboten werden. Einzelne Vorlesungen sind dabei nicht zu kritisieren. (...)

(...) Die AfD grenzt sich bewusst nicht nach rechts ab und vertritt ein neoliberales Programm (...)