(...) Gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland liegen klar im deutschen Interesse. Die Partnerschaft mit Russland muss aber auf den Prinzipien des Rechts und der Achtung vor der Demokratie und den Menschenrechten beruhen. (...)
(...) Die Überlegungen zur Zusammenführung von der Sozialhilfe aus Steuermitteln und der Arbeitslosenhilfe – ebenfalls aus Steuermitteln – im Rahmen der Agenda 2010 waren von dem Ziel „Fördern und Fordern“ geprägt. Damals ging es auch darum, die vielfach mit Einzelfallprüfung und -bewilligung verbundene Sozialhilfe zu entbürokratisieren und alle Zusatzleistungen im Grundsicherungsbetrag zu summieren. (...)
(...) DITIB stehe ich kritisch gegenüber. Mir missfällt der Einfluss der türkischen Regierung auf DITIB. (...)
(...) Wir müssen den zivilgesellschaftlichen Austausch als eine der wenigen erhaltenen Brücken im Verhältnis zu Russland weiter stärken, insbesondere im Jugendbereich. Das Interesse unserer Menschen aneinander ist weiterhin groß. (...)
(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)