(...) Die Kunst- und Kulturförderung in Deutschland ist nach dem Grundgesetz in erster Linie Aufgabe der Bundesländer und Gemeinden. Zuständig für die Kulturförderung des Bundes ist die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. (...)
(...) Im Hinblick auf Cannabis als Genussmittel halte ich eine ergebnisoffene Debatte für angebracht. Aus meiner Sicht kann eine Entkriminalisierung der EndkonsumentInnen in enger Verbindung mit einer aktiven Präventionsarbeit ein guter Ansatzpunkt für eine konstruktivere Drogenpolitik sein. (...)
(...) August 2018 ist der bisherige Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgeschafft. Zugleich erhalten bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat aus humanitären Gründen die Möglichkeit zum Nachzug nach Deutschland. Bei der Auswahl werden erbrachte Integrationsleistungen berücksichtigt. (...)
(...) Die Bundesregierung muss Öffentlichkeitsarbeit machen. Social Media ist dabei eine zeitgemäße Form. Selbstverständlich ist es wichtig, Verhältnismäßigkeit, Inhalt und Umfang zu beachten. (...)
(...) Für die Anerkennung der Systemischen Therapie ist die Selbstverwaltung zuständig. Der Deutsche Bundestag hat auf den Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss. (...)
(...) Den Gedanken eines Lernführerscheins nehmen wir gern mit in die Diskussion. Fraglich ist jedoch, welche Vorteile ein solcher Lernführerschein haben sollte. Unserer Ansicht nach ist es, sowohl für Deutsche als auch für Ausländer, zwingend erforderlich die deutschen Verkehrsregeln zu kennen, um sich im Straßenverkehr zurecht finden zu können. (...)