(...) Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. (...)
(...) Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, zeigt wo wir inzwischen stehen. Rechtsruck und Populismus sind auch in Deutschland erfolgreich und zeigen, dass die etablierten Parteien ihren Job nicht gut genug machen. (...)
(...) Lassen Sie mich aber an dieser Stelle deutlich sagen: Auch mir wäre eine Welt ohne Kernkraftwerke, aber auch ohne Kohlekraftwerke, dafür aber mit umweltfreundlich hergestellten Solaranlagen und Windkraftanlagen, die weder die Unterwasserwelt nachhaltig schädigen noch den Vogelzug beeinträchtigen, lieber. Jede uns bisher bekannte Art der Energieerzeugung birgt aber Nachteile, und so halte ich auch eine Abwägung im Falle der Kernenergie auch in Belgien für geboten. (...)
(...) Oberstes Ziel ist daher die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dieses Ziel verfolgt nicht nur die Bundesregierung, es ist eine Aufgabe, die wir mit einer starken Europäischen Union erfolgreich lösen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Angesichts des stark zurück gegangenen Flüchtlingszustroms sehe ich nicht die Notwendigkeit, die Schraube bei den Sozialleistungen viel weiter anzuziehen. Vielmehr kommt es darauf an, anerkannte Flüchtlinge sowie Geduldete in Ausbildung bestmöglich zu integrieren. (...)
(...) Im Bayernplan haben wir festgehalten, dass wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht akzeptieren. Wer jahrelang hier gearbeitet und in das Sozialsystem eingezahlt hat, darf nicht dahingehend belastet werden, dass er für die Grundsicherung solcher Menschen aufkommt, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens keine Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben. (...)