Frage an Marco Bülow von Nina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau P.,

zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre Fragen und entschuldige mich für die späte Antwort.

Ich stimme Ihnen zu. Die Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Fahnen sind verfassungsfeindlich gesinnt und ich halte die Fahnen für höchst problematisch. Natürlich ärgern mich diese Ideologie, die Gewalt und die Demonstrationen hier jedes Mal. Die Demonstrationen sind jedoch durch die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) gedeckt und das Zeigen einer schwarz-weiß-roten Fahne bundesrechtlich nicht verboten.

Die Rechtsextremen in Dortmund erhalten bundesweit immer wieder viel Aufmerksamkeit, da ein harter Kern der Szene europaweit vernetzt ist und immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, so auch am 14.04. Ich erlebe jedoch auch, wie viel Gegenprotest es in Dortmund regelmäßig gibt. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist vielseitig. Parteien, Gewerkschaften, außerparteiliche politische Organisationen und Initiativen finden sich zu Arbeitskreisen zusammen und bilden Bündnisse. Zivilgesellschaft und Politik muss hier auch eng zusammenarbeiten, um den Neonazis Paroli zu bieten. Die Teilnahme an Gegenprotesten, die Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie die Förderung von Bildungsarbeit und Aufklärung sind unsere wichtigsten gesellschaftlichen Mittel im Kampf gegen Rechts und zur Stärkung unserer Demokratie.

Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, zeigt wo wir inzwischen stehen. Rechtsruck und Populismus sind auch in Deutschland erfolgreich und zeigen, dass die etablierten Parteien ihren Job nicht gut genug machen. Der größte Fehler den wir im Bundestag machen ist, dass wir Abgeordneten immer wieder auf die Themen der AfD anspringen. Statt eigene, wichtige Schwerpunkte zu setzen und zum Beispiel über Armut und soziale Ungerechtigkeit zu debattieren, mühen wir uns an der AfD ab, geben ihnen eine Bühne und stellen ihre Themen in den Mittelpunkt. Das ist der falsche Weg.

Der Bundestag kann keine Parteiverbote beschließen, er muss jedoch langfristige Präventionsarbeit sichern und Programme zur Demokratieförderung und zu Antirassismus- sowie Antidiskriminierungsarbeit fördern. Außerdem müssen wir, die etablierten Parteien uns die Stimmen der Wähler*innen zurückholen, mit einer sozialen, gerechten Politik, bei der niemand zurückbleibt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow