Frage an Peter Tauber von Jonas W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tauber
Wie Sie wissen haben vor allem Deutschland und Schweden die meisten der Flüchtlinge aufgenommen die seit der Flüchtlingskrise von 2015 nach Europa gekommen sind. Die Flüchtlinge sind über mehrere sichere europäische Länder eingereist, doch sie sind nicht dort geblieben und weiter nach Deutlschland, Schweden etc gezogen.
Der Grund warum die aller meisten Flüchtlinge zu uns gekommen sind und nicht in einem anderen sicheren europäischen Land geblieben sind, sind ganz einfach unsere Sozialleitstungen. Die meisten Flüchtlinge die beispielsweise nach Polen begracht wurden, sind nicht dort geblieben sondern sind schnell nach Deutschland weitergereist.
Es gibt also aufgrund unseres gut ausgeschmückten Sozialstaates einen massiven Anreiz für die Flüchtlinge zu uns zu kommen, was unser Sozialsystem auf Dauer stark belasten kann oder sogar zu dessen Zusammenbruch fühen kann wenn wir nicht vorsichtig sind, vor allem falls es in der Zukunft weitere große Flüchtlingswellen gibt.
Daher ist meine Frage an Sie ob Sie die Idee unterstützen das Flüchtlinge für ungefähr die ersten 5+ Jahre die sie sich hier in Deutschland aufhalten nur oder vorwiegend nur Sachleistungen statt Geld bekommen?!
Das würde (vor allem für Wirtschaftsflüchtlinge) den Anreiz zu uns zu kommen stark minimieren und zugleich würden wir unserer humanitären Verpflichtung nachkommen können Jenen der bei uns Schutz suchen diesen auch zu gewähren. Darüberhinaus könnten sich Flüchtlinge auch Geld hinzu verdienen wenn sie sich eine Arbeit suchen.
Flüchtlinge die dauerhaft hier sind weil beispielsweise in ihren Ländern permanent Krieg herrscht hätten nach ~5 Jahren Anspruch auf Sozialleistungen in Form von Geld. Ich halte das für einen sehr guten Kompromiss und es würde unser Sozialsystem sicherer machen.
Was ist Ihre Meinung dazu? Wären Sie bereit ein solches Gesetz zu unterstützen und es in den Bundestag zu bringen?
Freundliche Grüße
J. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich zunächst eines festhalten: Der Grund, aus dem der Großteil der Flüchtlinge bei uns ist, ist die Situation in ihren Heimatländern. Sie fliehen aus Not, Elend und Bedrohung. Sie begeben sich nicht freiwillig auf Reisen, sondern nehmen teils lebensbedrohliche Risiken in Kauf, um den Zuständen ihrer Heimat zu entkommen.
Oberstes Ziel ist daher die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dieses Ziel verfolgt nicht nur die Bundesregierung, es ist eine Aufgabe, die wir mit einer starken Europäischen Union erfolgreich lösen müssen. Entscheidend ist es, Fluchtursachen an der Wurzel anzugehen. Ziel der EU ist es, durch gezielte Förderung der Herkunftsländer von Migranten Lebensbedingungen vor Ort so zu verbessern, dass die Menschen Perspektiven vor Ort finden.
Maßnahmen, um die von Ihnen vermuteten Anreize zu verringern, halte ich daher für zu kurz gegriffen. Wer vor Not und Verfolgung flieht, wird bei uns Schutz finden. Dazu zählt auch der Schutz vor Elend und Armut durch unser Sozialsystem. Um zu verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen und nach Europa flüchten, müssen wir bei der Bekämpfung der wahren Ursachen ansetzen. Diese liegen nicht in den Anreizen unseres Sozialsystems, sondern in der untragbaren Situation in den Heimatländern.
Um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu gewährleisten und diejenigen Staaten zu entlasten, die bereits eine Vielzahl an Flüchtlingen aufgenommen haben, sind auf der Grundlage zweier Ratsbeschlüsse mehr als 30.000 Schutzbedürftige in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt worden.
Und die europäische Flüchtlingspolitik zeigt Erfolge. Seit dem Höhepunkt der illegalen Zuwanderung nach Europa im Sommer/Herbst 2015 ist die Zahl der ankommenden Migranten deutlich gesunken. Mit der "Europäischen Migrationsagenda" der EU-Kommission stellt sich Europa der Herausforderung durch illegale Zuwanderung. Konkrete Ergebnisse gibt es unter anderem bei der Kooperation mit Partnerländern wie der Türkei oder afrikanischen Staaten, der Reduzierung von Fluchtursachen, der Sicherung der Außengrenzen und dem Kampf gegen Schleuser sowie bei Rückkehr und Rückübernahmen.
Ziel bleibt, illegale Migration nach Europa einzudämmen, in kontrolliertem Umfang sichere, geordnete und legale Migration zu stärken. Zudem soll das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden. Durch eine verstärkte gemeinsame Außen- und Entwicklungspolitik will die EU Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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