Frage an Christian Schmidt von Jonas W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmidt
Wie Sie wissen haben vor allem Deutschland und Schweden die meisten der Flüchtlinge aufgenommen die seit der Flüchtlingskrise von 2015 nach Europa gekommen sind. Die Flüchtlinge sind über mehrere sichere europäische Länder eingereist, doch sie sind nicht dort geblieben und weiter nach Deutlschland, Schweden etc gezogen.
Der Grund warum die aller meisten Flüchtlinge zu uns gekommen sind und nicht in einem anderen sicheren europäischen Land geblieben sind, sind ganz einfach unsere Sozialleitstungen. Die meisten Flüchtlinge die beispielsweise nach Polen begracht wurden, sind nicht dort geblieben sondern sind schnell nach Deutschland weitergereist.
Es gibt also aufgrund unseres gut ausgeschmückten Sozialstaates einen massiven Anreiz für die Flüchtlinge zu uns zu kommen, was unser Sozialsystem auf Dauer stark belasten kann oder sogar zu dessen Zusammenbruch fühen kann wenn wir nicht vorsichtig sind, vor allem falls es in der Zukunft weitere große Flüchtlingswellen gibt.
Daher ist meine Frage an Sie ob Sie die Idee unterstützen das Flüchtlinge für ungefähr die ersten 5+ Jahre die sie sich hier in Deutschland aufhalten nur oder vorwiegend nur Sachleistungen statt Geld bekommen?!
Das würde (vor allem für Wirtschaftsflüchtlinge) den Anreiz zu uns zu kommen stark minimieren und zugleich würden wir unserer humanitären Verpflichtung nachkommen können Jenen der bei uns Schutz suchen diesen auch zu gewähren. Darüberhinaus könnten sich Flüchtlinge auch Geld hinzu verdienen wenn sie sich eine Arbeit suchen.
Flüchtlinge die dauerhaft hier sind weil beispielsweise in ihren Ländern permanent Krieg herrscht hätten nach ~5 Jahren Anspruch auf Sozialleistungen in Form von Geld. Ich halte das für einen sehr guten Kompromiss und es würde unser Sozialsystem sicherer machen.
Was ist Ihre Meinung dazu? Wären Sie bereit ein solches Gesetz zu unterstützen und es in den Bundestag zu bringen?
Freundliche Grüße
J. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Sozialleistungen für Flüchtlinge.
Im Bayernplan haben wir festgehalten, dass wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht akzeptieren. Wer jahrelang hier gearbeitet und in das Sozialsystem eingezahlt hat, darf nicht dahingehend belastet werden, dass er für die Grundsicherung solcher Menschen aufkommt, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens keine Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben.
Soweit rechtlich möglich, muss das Sachleistungsprinzip Vorrang haben.
Eine Auszahlung an Sozialleistungen soll daher nicht ohne entsprechende Überprüfung erfolgen und gegebenenfalls müssen Karenzzeiten vorgesehen werden. Dies betrifft im Übrigen auch das Thema Kindergeldtransfer ins Ausland wie auch die Auszahlung von Kindergeld für in der Heimat lebende Kinder von EU-Ausländern.
Wie die konkrete Ausgestaltung aussehen wird, müssen wir in den kommenden Monaten diskutieren. Ich danke Ihnen jedoch für Ihren interessanten Vorschlag.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.