(...) DIE LINKE hat im Bundestag gegen das Gesetz von CDU/CSU zur Parteienfinanzierung gestimmt. Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig in Windeseile ein Gesetz zur Parteienfinanzierung abstimmen lässt. Wichtiger wäre es, etwas gegen Alters- und Kinderarmut zu tun. (...)
(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: dorothee.baer@bundestag.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)
(...) Das komplette Verbot von Firmenparteispenden, das Sie fordern, klingt erstmal nach einem einfachen Weg, den Vorwurf der möglichen Käuflichkeit der Parteien zu entkräften. Allerdings könnten dann die Unternehmer einfach als natürliche Personen spenden, was im Übrigen jetzt schon gang und gäbe ist. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass Parteien frei und unabhängig vom Staat sein müssen. Deshalb gilt auch in Zukunft der Grundsatz weiter, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. (...)
(...) Ich habe mich daher auch an die Partei- und Fraktionsspitze der SPD gewandt und meine Forderungen zum Thema Parteienfinanzierung, die ich schon seit Jahren immer wieder anmahne, erneuert. Ich bin der Überzeugung dass wir bei diesem Thema einen Kulturwandel brauchen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. (...)
(...) Was das Verbot von Firmenspenden an Parteien betrifft, so will die SPD diese nicht verbieten, da es nicht zu mehr Transparenz führt, wenn Privatleute spenden. Allerdings forderten wir bereits im Wahlkampf, für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. (...)