Frage an Gesine Lötzsch von Sascha R. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Lötzsch,
wie kann es sein, dass im Bundestag Gesetzte, welche auch Sie als Parteiangehörige betreffen, schneller abgehandelt werden, als dringend benötigte Entscheidungen in anderen Resors? Ich spiele auf die Parteienfinanzierung an und meine damit auch indirekt die Diätenerhöhung. Wir Bürger warten seit Jahren auf Faire Krankenkassenbeiträge, Auf staatliche Förderungen in Bildung und Förderung von jungen Unternehmen. Da bleiben die Gesetzt lange auf sich warten. Erst im Januar wird das Krankenkassenbeiträgegesetzt verabschiedet. Warum dauern diese Gesetze so lange und wenn es Sie selbst betrifft, nicht?
Vielleicht haben Sie darauf eine Antwort, auch im Namen Ihrer Kollegen.
Vielen Dank und beste Grüße aus Lichtenberg
Sascha
Sehr geehrter Herr Sascha Rudolph,
Ihr Ärger ist mehr als berechtigt! DIE LINKE hat im Bundestag gegen das Gesetz von CDU/CSU zur Parteienfinanzierung gestimmt. Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig in Windeseile ein Gesetz zur Parteienfinanzierung abstimmen lässt. Wichtiger wäre es, etwas gegen Alters- und Kinderarmut zu tun. Auch der Mangel an Pflegekräften ist ein Skandal. Sie kennen ja selbst die Probleme. Es wird Zeit, dass diese Regierung endlich die Probleme der Bürgerinnen und Bürger löst. Allerdings habe ich da wenig Hoffnung, denn die gleiche Regierung hat schon in der vergangenen Legislaturperiode die eigentlichen Probleme nicht gelöst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.