Frage an Florian Post von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr von Birgelen,

vielen Dank für Ihre Anfrage über die Novelle des Parteiengesetzes diesen Juni und für Ihr Interesse an der Finanzierung der politischen Parteien.

Am 15. Juni habe ich der Änderung des Parteiengesetzes zugestimmt. Dieses Gesetz soll dazu dienen, die Parteien aufgrund des fundamental veränderten Kommunikationsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger grundlegend neu aufzustellen.
Es geht dabei um die Sicherstellung ihres im Grundgesetz festgelegten Auftrags, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Auch gestiegene Anforderungen an Sicherheit der Kommunikation und Transparenz erhöhen den Aufwand für Parteien erheblich. Bislang sind diese Faktoren bei der Festlegung der absoluten Obergrenze nicht berücksichtigt worden. Das wird nun mit einer einmaligen Erhöhung über die jährliche so genannte indexierte Anhebung hinaus geschehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1992 festgestellt, dass eine Erhöhung der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung dann zulässig ist, wenn sich die Rahmenbedingungen für alle Parteien wesentlich verändern. Das ist aufgrund des veränderten Mediennutzungsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Digitalisierung nun der Fall.

Unsere Demokratie steht derzeit vor vielfältigen und großen Herausforderungen. Nationalisten sind in Deutschland und Europa auf dem Vormarsch und verbreiten Hass, Demokratiefeindlichkeit und vermeintlich einfache Lösungen. Sie nutzen geschickt die Möglichkeiten, die soziale Medien bieten. Deshalb brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für Parteien, die es möglich macht, demokratische Willensbildungsprozesse und Beteiligung attraktiv und zeitgemäß zu organisieren. Das haben Experten in der Ausschussanhörung des zuständigen Innenausschusses des Deutschen Bundestages auch unterstützt. Deswegen ist es richtig, dass wir die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen, damit nicht die Parteien mit den höchsten Spenden am besten da stehen.
Alle Sachverständigen und Experten haben ebenfalls bestätigt, dass die unabhängige Finanzierung für die politischen Parteien notwendig sei und sich bewährt habe. Auch die jetzt geplante Anhebung der absoluten Obergrenze um 25 Millionen sei absolut verhältnismäßig. Es wurde auch noch einmal betont, dass das gegenwärtige System der staatlichen Parteienfinanzierung transparent sei und im Moment durch keine besseren Konzepte ersetzt werden könne.

Das komplette Verbot von Firmenparteispenden, das Sie fordern, klingt erstmal nach einem einfachen Weg, den Vorwurf der möglichen Käuflichkeit der Parteien zu entkräften. Allerdings könnten dann die Unternehmer einfach als natürliche Personen spenden, was im Übrigen jetzt schon gang und gäbe ist. So waren regelmäßig die Quandts als natürliche Personen die größten Spender vor Wahlen. Da Parteien zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine sichere und gute Finanzierung brauchen, vertrete ich die Meinung, dass nicht unbedingt die Spende an sich ein Problem darstellt. Wichtig ist aber, dass Parteien sich nicht von Spenden beeinflussen lassen. Um das auch überprüfbar zu machen, brauchen wir ein höchstmögliches Maß an Transparenz. Als z.B. die FDP die Großspende von der Hoteliersfamilie Finck erhielt und sich dann engagiert für die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen einsetzte, wurde dies von vielen Wählerinnen und Wählern im Zusammenhang betrachtet und es trug dazu bei, dass die FDP schließlich aus dem nächsten Bundestag gewählt wurde. Das Beispiel zeigt, dass eine öffentliche Kontrolle funktioniert, solange Transparenz über diese Vorgänge herrscht. Wir als SPD hatten uns dafür eingesetzt, die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger – nicht nur über Spenden – zu erhöhen u.a. mit einem verpflichtenden Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Leider war es mit der Union nicht möglich, diese Vorschläge im Koalitionsvertrag zu verankern.
Im Übrigen kann ich als SPD-Politiker Sie nur darin bestärken Ihre Stimme nicht mehr der CSU zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Post