Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank S. • 17.07.2018
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 07.08.2018 (...) Gerichtsverfahren in unserer Demokratie sind selbstverständlich dann unabdingbar, wenn Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Ich unterstütze aber keine Kultur, in der politischen Meinungsäußerung in Form von Anklageschriften ausgetauscht wird. (...)
Frage von Holger P. • 17.07.2018
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.08.2018 (...) April 2010 eine Dienstanweisung heraus. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nicht ersichtlich. Diese flog erst am 4. (...)
Frage von Dagmar G. • 17.07.2018
Antwort von Monika Grütters CDU • 24.08.2018 (...) Im Hinblick auf das Asylrecht und die ebenso dazu gehörigen Regelungen zur Abschiebung möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass wir in den vergangenen Jahren auch kurzfristig eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht haben, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Diese vielfältigen gesetzgeberischen Aktivitäten haben unter anderem zu einer spürbaren Reduzierung der Asylanträge beigetragen. In der Zeit zwischen Januar und Mai 2018 haben in Deutschland rund 68.000 Personen einen Asylantrag gestellt. (...)
Frage von Dagmar G. • 17.07.2018
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 23.08.2018 (...) Im Falle von Sami A. liegt seit Juni 2010 ein Abschiebungsverbot vor, das das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 10. August 2018 weiterhin für wirksam erklärte, da die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung in Tunesien drohe. (...)
Frage von Jörg H. • 17.07.2018
Antwort von Sonja Steffen SPD • 17.07.2018 (...) B. das erste aus Bundesmitteln geförderte Breitbandnetz auf Hiddensee und Rügen ans Netz. Weitere Landkreise haben bereits die Bewilligungen erhalten und werden an das Breitbandnetz angeschlossen. (...)
Frage von Fred K. • 17.07.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 10.09.2018 (...) Sie gehört zu den Grundsätzen, die nicht geändert, ja nicht einmal berührt werden dürfen. Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten. (...)