Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir müssen endlich ein europäisches Regelwerk erarbeiten. Mit den auf dem EU-Gipfel getroffenen Änderungen der europäischen Flüchtlingspolitik sind richtige und wichtige Maßnahmen für die Zukunft beschlossen worden: Die Grenzschutzagentur Frontex für die EU-Außengrenzen wird aufgestockt, die Fluchtursachen werden konsequenter bekämpft und bilaterale sowie europäische Regelungen sollen die Sekundärmigration besser ordnen und steuern. (...)

(...) Über die jüngsten Berichterstattungen zu den sogenannten Konversionstherapien, die auf fatale Weise suggerieren Homosexualität „heilen“ zu können, war ich erschrocken – über die Methoden, die hier offenbar zur Anwendung kommen, kann man sich nur wundern. (...)

(...) bisher stand in deutschen Städten eine Video-Überwachung in einem Ausmaß wie in dem von Ihnen verlinkten Video nicht zur Debatte. Generell muss ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter immer gut begründet sein. (...)

(...) Die SPD betrachtet CETA als ein modernes Abkommen das große Chancen eröffnet, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. In CETA haben wir uns mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen setzen. (...)

(...) Da sie die freien Schulen erwähnt haben: Für uns Grüne sind Schulen in freier Trägerschaft ein Ausdruck einer lebendigen Bürgerschaft. Sie sorgen für Vielfalt in der Bildungslandschaft und liefern mit innovativen pädagogischen Konzepten wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems. (...)