Frage an Beatrix von Storch von Robert N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Storch,
warum haben Sie sich dagegen ausgesprochen unsere Polizei, technisch durch Aufrüstung mit Wide Area Surveillance systems zu unterstützen ?
https://youtu.be/wRa-AucbN6k
Mit freundlichen Grüßen
R. N.
Lieber Herr N.,
bisher stand in deutschen Städten eine Video-Überwachung in einem Ausmaß wie in dem von Ihnen verlinkten Video nicht zur Debatte. Generell muss ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter immer gut begründet sein. Eine allgemeine, anlasslose Videoüberwachung aus der Luft lehnt die AfD daher ab. Für spezifische Fälle an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden sollen die Polizeibehörden zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten aber eine Videoüberwachung einsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, "sicherzustellen, dass kein Zwang zum Impfen ausgeübt wird".
Das Rentenprogramm der AfD
Die AfD bekannt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands.
Rechtsvorschriften anpassen