(...) Aus Sicht der Freien Demokraten ist daher eine Reform dringend erforderlich, die sicherstellt, dass Abmahnungen nicht zu einem Geschäftsmodell werden, sondern der Durchsetzung des fairen Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern dient. Ansatzpunkte hierfür sind der Kreis der Abmahnberechtigten. (...)
(...) anderer Menschen beschnitten werden. Kurzum: Die Steuern sind der Preis der Zivilisation und der damit verbundenen Sicherheit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein wichtiges Thema betrifft. Dabei sind zwei Komplexe zu trennen: Zum einen der bewusste Missbrauch der Kindergeldzahlungen durch die Vorlage falscher Geburtsurkunden oder andere betrügerische Handlungen. Dies betrifft zwar nur einen geringen Teil der Kindergeldzahlungen an EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, diese Vorfälle sind dann aber stets sehr medienwirksam. (...)
(...) Ich freue mich, wenn Sie mich direkt über meine Büroadresse kontaktieren, gerne auch via Mail. (...)
(...) Tatsächlich ist die CSU Vorreiter in dieser Frage: Die bayerische Staatsregierung hat am 8. Juni 2018 unter der Bundesratsdrucksache 171/18 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat eingebracht. Diesen Gesetzentwurf unterstütze ich. (...)
