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(...) 2 Landeplatz- und Lärmschutzverordnung können die Länder zusätzliche Einschränkungen für Privatflugzeuge einzuführen, um damit den Flugbetrieb einzuschränken. Da Regulierungen folglich auf Landesebene getroffen werden müssen, werde ich diesbezüglich die zuständige Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anschreiben. In diesem Rahmen werde ich erfragen, ob die Problematik des verstärkten Flugaufkommens durch Privatflugzeuge über Lichterfelde bekannt ist. (...)

(...) Das, worum es Herrn Hofreiter geht, ist ein Fahrplan für einen zuverlässigen Kohleausstieg. Die besonders klimaschädliche Braunkohle muss dabei als erste vom Netz genommen werden. (...)

(...) auch die LINKE hält nichts von aufwändigen Verkehrsprojekten mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen - zumal angesichts sinkender Bevölkerungszahlen in Ihrer Region. Eine Westumgehung Ruhmannsfelden macht auch wenig Sinn, weil die bestehende Ortsdurchfahrt der B 11 nur eine sehr geringe Zahl von Anliegern (< 10) hat und somit einen Umgehung des Ortes wenig Entlastungswirkung hätte. (...)

(...) Nach dem mir vorliegenden Informationen ist die Möglichkeit für RWE, bestimmte Ressourcen des Braunkohletagebaues zu nutzen, vertraglich gesichert. Wenn diese Verträge weiterhin gelten, ist daher die Rodung des Forstes nicht rechtswidrig. (...)

(...) Bundesminister Hubertus Heil hat angekündigt, das im Rahmen des "Zukunftsdialog" dies eines der Themen sein wird. Es soll u.a. (...)