Frage an Klaus Ernst von Lutz L. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zum Ausbau der B11 - Umgehungen bei Schweinhütt und der Westumgehung Ruhmannsfelden; was ist der gegenwärtige Stand der Planfeststellung Letzterer?
Die B11/E53 als Verbindung des Industriezentrums Pilsen zur A3 - A92 ist keine überregionale N1 - Verbindung zwischen Metropolen, wie vom Bauamt im BVWP 2015 behauptet, sie wurde Anfang 20018 nach langjährigen Verhandlungen endgültig begraben. Sie ist und war schon immer eine regionale Verbindung Regen - Viechtach - Deggendorf. Entgegen der Behauptung des Bauamtes Passau stagnieren die Verkehrszahlen seit 2000; die Bevölkerung im Landkreis Regen dagegen nimmt seit Jahren ab wie nirgendwo in Bayern und wird mit ca -6% weiterhin bis 2036 prognostiziert. Die Verkehrszahlen für Ruhmannsfelden liegen heute unter dem Durchschnitt von By den Durchgang betreffend; mit unseren Alternativen, die den Ortsverkehr weitgehend von der B11 abhalten, lägen sie deutlich darunter.
Der Schaden an Natur und Umwelt durch das Projekt Westumgehung mit seinen massiven Einschnitten und der Rückung an den Wald wäre immens (unser Gemeindegebiet = 6km²). Daher wurde bereits 2003 das Projekt WU von Berlin mit 0 (Skala 0-5, heute 0-10) bewertet, abgelehnt und in der "Landesplanerischen Beurteilung 2000" der Landesregierung Nby mit einer Alternative auf der bestehenden Trasse als gleichwertig eingestuft.
Heute verschärfen sich Klima- und Umweltproblematik, der Landverbrauch zunehmend dramatisch. Bestimmungen für Emissionen, Immissionen werden weiter verschärft, Maut auf allen Bundesstraßen - die WU ist überflüssig, ein Ausbau weitgehend imBestand, wie von uns vorgeschlagen, genügte völlig. Unsere detaillierten Einwände samt Alternativen zur Planfeststellung (90S), insbesondere ihre Wirkung auf unsere Naturbestände, sowie unsere Verkehrsstudie (40S) an den BRH, stellen wir gerne auf Wunsch zu. MfG
L.L., Schriftführer der "GbR für einen sinnvollen Ausbau der B11 im Raum Ruhmannsfelden"
Sehr geehrter Herr L.,
auch die LINKE hält nichts von aufwändigen Verkehrsprojekten mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen - zumal angesichts sinkender Bevölkerungszahlen in Ihrer Region. Eine Westumgehung Ruhmannsfelden macht auch wenig Sinn, weil die bestehende Ortsdurchfahrt der B 11 nur eine sehr geringe Zahl von Anliegern (< 10) hat und somit einen Umgehung des Ortes wenig Entlastungswirkung hätte.
Zum aktuellen Stand des konkreten Projektes muss ich Sie auf das staatliche Bauamt Passau als zuständige Behörde für das Planfeststellungsverfahren verweisen.
Meine Kollegin Sabine Leidig als Mitglied des Verkehrsausschuss stand Ihrer Bürgerinitiative in den letzten Jahren unterstützend zur Seite und tut dies als fachlich Zuständige gerne auch weiterhin. Außerdem hat mein Kollege Victor Perli den Bundesrechnungshof gebeten, dieses Projekt auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Der BRH kann jedoch frei entscheiden, ob er dieser Bitte nachkommt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
Ich halte es für notwendig, dass alle in unsere Rentenversicherung einzahlen, um unser System auf breitere Füße zu stellen. Das schließt selbstverständlich auch Beamte und Politiker mit ein.
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.